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Schwindende Wechselstimmung

Von Alexander Dworzak

Politik

Der Vorsprung von Schwedens rot-grünen Parteien gegenüber der bürgerlichen Regierung schmilzt vor der Wahl am Sonntag.


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Stockholm/Wien. Fredrik Reinfeldt steigt in den Kampagnenbus. Der Lack glänzt hellblau, in der Farbe seiner Partei, groß prangt ein Schriftzug: "Mehr als 250.000 neue Jobs." Die Zahl ist dabei durchgestrichen, stattdessen steht riesig "300.000" darüber. Der Konservative Reinfeldt wiederholt diese Zahl gerne. Auch in der Konfrontation mit seinem sozialdemokratischen Herausforderer Stefan Löfven diese Woche, der sich anschickt, nach acht Jahren wieder eine linke Regierung in Schweden zu bilden. Löfven müsse wohl blind sein, sollten ihm die geschaffenen 300.000 Arbeitsplätze entgangen sein, herrscht ihn Reinfeldt an. Der Ministerpräsident steht unter Strom. Er kämpft verbissen um seine Wiederwahl - und um ein erstaunliches Comeback.

17 Prozentpunkte lag die "Allianz für Schweden" aus vier bürgerlichen Parteien - Reinfeldts Konservativen, Moderaterna genannt, sowie der Liberalen Volkspartei, der Zentrumspartei und den Christdemokraten - im Februar hinter dem Mitte-links-Lager. Mittlerweile sind es nur noch rund fünf Prozentpunkte. Angesichts der Tatsache, dass fast jeder Dritte der 7,4 Millionen Wahlberechtigten noch nicht weiß, wo er oder sie sein Kreuz machen wird, sind die Chancen des Regierungschefs auf eine Sensation zwar klein, aber intakt.

Steuern rauf . . .

Dieser Umstand ist weniger der Stärke Reinfeldts denn der Schwäche seiner Kontrahenten geschuldet. Anders als in der Vergangenheit schafften es Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei nicht, eine formelle Allianz zu schmieden. Die von Demoskopen prognostizierten fünf Prozent Vorsprung des "Linksblocks" sind somit nur ein rein hypothetischer Wert. Denn die Linkspartei fordert ein Verbot gewinnorientierter Schulen, Krankenhäuser und Altersheime. Davon will Parteichef Jonas Sjöstedt unter keinen Umständen abrücken - auch um den Preis, weitere vier Jahre die Oppositionsbank im Stockholmer Reichtag drücken zu müssen. Die Sozialdemokraten und die Öko-Partei sind sich ebenfalls nicht grün, insbesondere beim Ausstieg aus der Atomkraft, bei Waffenexporten und Arbeitszeitregelungen, werden deswegen aber keine Koalition platzen lassen. Angesichts möglicher Pattstellungen, von denen auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten profitieren könnten, flirtete Sozialdemokrat Löfven bereits mit der liberalen Volkspartei als auch die Zentrumspartei als mögliche Unterstützer einer Minderheitsregierung.

Der gelernte Schweißer Löfven, der vor Übernahme des Parteivorsitzes 2012 Karriere in der Metallergewerkschaft gemacht hatte, will die Steuersenkungspolitik der "Allianz" beenden. Stattdessen sollen bis 2018 rund 40 Milliarden Kronen (4,35 Milliarden Euro) aus Steuererhöhungen in Infrastrukturprojekte, den Wohlfahrtsstaat und "die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa" fließen.

. . . contra mehr Wettbewerb

Die Sozialdemokraten bohren dagegen bei jeder Gelegenheit in der Jobwunde der Regierung. Denn obwohl Reinfeldt hunderttausende geschaffene Stellen betont, ist die Arbeitslosigkeit mit 7,8 Prozent höher als vor Amtsantritt des Konservativen 2006. Auch die Jugendarbeitslosigkeit konnte trotz Steuerentlastung von Unternehmen nicht gesenkt werden. Die Regierung gibt die Schuld dafür der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die "Allianz" bleibt in ihrem Programm bei den gewohnten Schlagwörtern: mehr Privat, mehr Wettbewerb, weniger Schulden - 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt das für heuer veranschlagte Defizit.

Angetan sind die Wähler weder von Sozialdemokraten noch Konservativen. Die prognostizierten 30,6 Prozent für Löfvens Partei bedeuten lediglich, auf dem Stand der Wahl 2010 zu verharren - die damals ein historisches Tief bedeutete. Für den Anspruch der Sozialdemokraten, die einst 70 Jahre en suite regierten und den Staat sowie das Image Schwedens im Ausland prägten, ist das viel zu wenig. Noch schlimmer erwischt wohl Moderaterna: Reinfeldts Gruppierung stürzt Umfragen zufolge von 30 Prozent auf 22,4 Prozent ab. Mit Zugewinnen ist an den politischen Rändern zu rechnen, wo sich Linkspartei und Schwedendemokraten tummeln, aber auch bei den Grünen. Die bürgerlichen Kleinparteien in der "Allianz" können sich auf mäßigem Niveau stabilisieren.

Schafft es feministische Partei?

Möglicherweise zieht auch die "Feministische Initiative" (FI) in das Parlament ein. Die 2005 gegründete Partei fordert unter anderem, dass die Gehaltsschere endlich geschlossen wird. So verdienen Frauen in Schweden 14 Prozent weniger als Männer (in Österreich sind es gar 23,4 Prozent). Unmöglich ist FIs vorhaben nicht: Bei der Europawahl erhielt die Partei mehr als 5 Prozent.