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Schwulenehe regt Bürgermeister der Volkspartei auf

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Das Vorhaben des Bürgermeisters von Valladolid, Javier Leon de la Riva, das ab Juni in Spanien in Kraft tretende Recht auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in seiner Stadt zu boykottieren, hat in Spanien zu einer heftigen Kontroverse geführt. Nachdem der Chef der sozialistischen Parlamentsfraktion, Alfredo Perez Rubalcaba, den Vorsitzenden der Volkspartei, Mariano Rajoy aufgefordert hatte, nicht die Augen davor zu verschließen, wenn seine Parteifreunde sagen, dass sie das Gesetz nicht anwenden werden, gab es von der Volkspartei einen Rückzieher.

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Der heftigen Auseinandersetzung in Spanien war ein Eklat bei einem von der spanischen Botschaft im Vatikan anlässlich der Papstinthronisierung gegebenen Diners vorausgegangen. Der vatikanische Kämmerer, Kardinal Eduardo Martinez Somalo, hatte im Beisein des Königspaares und dreier Minister der sozialistischen Regierung Spaniens - Außenminister Miguel Angel Moratinos, Verteidigungsminister Jose Bono und Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar - sowie einer Delegation der Volkspartei unter Führung ihres Parteichefs Mariano Rajoy zur Frage der Homosexuellenehe betont, "man könne nicht gegen das natürliche Recht und die Moral der Menschen vorgehen".

Offensichtlich unter dem Eindruck dieser Rede, aber auch der Kampagne mehrerer religiöser Führer verschiedener Konfessionen in Spanien hatte dann der PP-Bürgermeister von Valladolid seine Absicht bekundet, keine Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtliche Partnern durchzuführen und die Kompetenz dafür auch nicht an andere zu delegieren. Erst nachdem Spitzenjuristen klargestellt hatten, dass die Bürgermeister zwar nicht verpflichtet sind, solche Eheschließungen vorzunehmen, aber die Kompetenz dazu delegieren müssen und auch seine Parteifreunde von ihm abgerückt sind, hat der Bürgermeister von Valladolid einen Rückzieher gemacht.

Das im Juni in Kraft tretende Gesetz wird - so berichtete gestern die Zeitung "El Pais" - auch in den 16 von der Volkspartei regierten Großstädten - darunter Madrid, Valencia und Malaga - angewendet werden, die Bürgermeister wollen aber selbst keine derartigen Eheschließungen vornehmen.

Nach wie vor polemisieren die spanischen Bischöfe heftig gegen das Gesetz. Bischof Juan Antonio Reig Pla von Castellon rief zum zivilen Widerstand auf, der emeritierte Erzbischof von Barcelona, Kardinal Ricard Maria Carles verstieg sich sogar zu der Bemerkung: "Wenn der Gehorsam gegenüber dem Gesetz vor dem Gewissen kommt, führt das zu Auschwitz". Vorsichtiger äußerte sich hingegen der Erzbischof von Sevilla, Kardinal Carlos Amigo Vallejo. Zwar sieht auch er ein ernstes Problem zwischen Kirche und Regierung in der Frage der Homosexuellenehe, mahnte aber, dass die Probleme eine Gelegenheit für den Dialog seien und nicht eine zum Aufrichten von Mauern.

Kalifornien ist anders

Eine Vorlage zur Legalisierung der sogennannten Homo-Ehe hat in Kalifornien eine erste Hürde genommen. Es passierte Dienstag mit sechs zu drei Stimmen den Rechtsausschuss des Regionalparlaments in Sacramento.