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Sechs Monate sind Vertretern der Zivildiener genug

Von Martyna Czarnowska

Politik

Wenn am Montag die Zivildienstreformkommission zu einem Treffen zusammenkommt, steht zwar erst die Konstituierung des Gremiums auf der Tagesordnung. Doch dass in den Debatten der kommenden Monate unterschiedliche Standpunkte aufeinander prallen werden, ist jetzt schon klar. Während Zivildienervertreter für eine Angleichung der Zivil- an die Präsenzdienstdauer plädieren - und dabei Unterstützung von den meisten Parteien erhalten -, sehen einige Trägerorganisationen eine Verkürzung auf sechs Monate als problematisch an.

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Mit den Vorwürfen, die bereits im Vorfeld an ihn gerichtet wurden, kann Fredy Mayer wenig anfangen. Der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Leitung der Zivildienstreformkommission beauftragt hat, sei befangen, befürchtete die Gewerkschaftsjugend. Außerdem sei das Rote Kreuz, das in die 40köpfige Kommission noch eine zweite Person entsendet, überproportional vertreten, klagten Zivildienervertreter. "Die Machtposition wird überschätzt", entgegnet Mayer: "Allen, die Bedenken haben, sie kommen zu kurz, sage ich: Entscheidend ist die Kommission." Diese arbeite auf einer demokratischen Basis; in den Fachausschüssen - und nicht im Vorsitz - werden die Meinungen formuliert und Vorschläge ausgearbeitet. Der Vorsitzende trägt dann den Schlussbericht nach außen.

Bis dahin ist allerdings noch viel zu tun. Soll doch die Kommission in einem halben Jahr ein Modell für den Zivildienst erarbeiten, um dessen Attraktivität zu erhöhen und Qualität zu sichern. Und nachdem der Wehrdienst ab 2006 nicht mehr acht sondern sechs Monate dauern soll, wird wohl auch der Zivildienst (derzeit 12 Monate) kürzer werden.

Gleiche Dienstdauer

Zivildienervertretern ist dies seit Jahren ein Anliegen. Denn die Ungleichbehandlung von Zivil- und Präsenzdienern sei nicht einzusehen. "Wir fordern - und das sind Forderungen an den Gesetzgeber, weil die Kommission das nicht entscheiden kann -, die gleiche Dienstdauer wie für den Präsenzdienst, also sechs Monate", bekräftigt Florian Seidl vom Verein Plattform für Zivildienst. Dem Argument von Hilfsorganisationen, dass bei einer verkürzten Dauer die Ausbildung fast mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als die Arbeit, hält er entgegen: Je mehr junge Leute kommen, umso größer könnte die Zahl jener sein, die als Freiwillige auch bleiben.

Keine Schwierigkeit in der Verkürzung der Dauer sieht auch die Volkshilfe, die ebenso für eine Gleichstellung mit der Dauer des Wehrdienstes eintritt. Präsident Josef Weidenholzer weist aber auf weitere Folgen hin: Wenn die Verpflichtung zum allgemeinen Wehrdienst fällt, muss das auch für den Zivildienst gelten. Die Lücke, die dadurch entsteht, könnte mit einem freiwilligen sozialen Jahr gefüllt werden. "Allerdings muss das Angebot für ein solches Sozialjahr so attraktiv sein, dass auf Zwang verzichtet werden kann", meint Weidenholzer. Völlig untragbar wäre eine Verpflichtung von Frauen, denen aber die Möglichkeit eingeräumt werden sollte.

Während das Rote Kreuz - wie einige andere Organisationen - eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate mit dem Hinweis auf die lange Ausbildung als problematisch ansieht, äußert sich die Caritas dazu vorsichtig. Es müsste diskutiert werden, unter welchen Bedingungen ein Einsatz möglich wäre, erklärt Stefan Wallner-Ewald. Nahe liegend wäre eine aliquote Verkürzung des Zivildienstes, also um ein Viertel - auf neun Monate. Es sei aber zu wenig, die Organisationen zu fragen, "wie sie es gerne hätten". Denn letztendlich handle es sich bei der Verkürzung des Zivildienstes um eine politische Entscheidung.

Diese muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament getroffen werden. Und drei von vier Parlamentsparteien sprechen sich für eine Verkürzung auf sechs Monate aus.

FPÖ gegen Verkürzung

Silvia Fuhrmann, die in der Kommission die Junge ÖVP vertreten wird, wünscht sich "eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Präsenz- und Zivildienst". Da letzterer mittlerweile aus der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken sei, müssten Anreize geschaffen werden. Fuhrmann plädiert für eine Gleichstellung mit dem Präsenzdienst - was die Dauer ebenso wie die Verpflegung betrifft.

Eine Angleichung an die Dauer des Wehrdienstes fordert ebenso die SPÖ, die wohl Norbert Darabos in die Kommission entsenden wird. Sie unterstützt auch andere Forderungen, die Zivildienervertreter bereits formuliert haben, etwa zur Verpflegungssituation. "Es ist beschämend, wie Zivildiener behandelt werden", sagt Kai Jan Krainer. Ein Verpflegungsgeld in Höhe von sechs Euro, was gesetzlich nicht einmal festgelegt ist, reiche nicht aus. Es sollte dem doppelt so hohen Tagsatz für Präsenzdiener angepasst werden. Die Kosten hätte der Staat zu tragen.

Ähnliche Anliegen haben die Grünen. Weiters will sich Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr dafür einsetzen, dass das freiwillige Sozialjahr ausgebaut wird, wobei die jungen Männer und Frauen entsprechend verdienen und sozialrechtlich abgesichert sein sollten. "Es könnte jetzt schon eingeführt werden und wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, an Stelle des Zivildienstes treten", meint Haidlmayr.

Wen die FPÖ für die Kommission nominieren wird, ist noch nicht fix. Doch die Position der Freiheitlichen ist klar: Eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate sei "absolut unmöglich", betont Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Die Arbeit der Zivildiener sei unverzichtbar. Daher wäre es am besten, die Dauer des Dienstes gar nicht zu ändern.