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Segen und Fluch zugleich

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Die Budgetausgaben liegen bei 71 Milliarden Euro. Davon sind vermutlich mehr als 90 Prozent fix verplant, etwa mit Beamtengehältern, Agrarsubventionen, Länderanteilen an den Steuern und Zinszahlungen für das öffentliche Defizit. Die Beweglichkeit des heimischen Budgets ist relativ gering, das macht es für jeden Finanzminister berechenbar, aber schwierig.

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Die einzige Möglichkeit für eine stärkere Bewegung im Zahlengerüst der Republik ist Strukturenänderung. Genau das fordern viele Experten, das Fenster bis zur nächsten Wahl erst 2013 wäre doch besser zu nutzen gewesen. Das stimmt zweifellos, Josef Pröll und Werner Faymann wollen aber nicht allzu tief in die Strukturen hineinschneiden. Beide Parteiobleute sind zu sehr in den jetzigen verhaftet.

Das Fenster-Argument hinkt aber, weil es unterstellt, dass die Bürger jede Systemänderung zwangsläufig mit Liebes- und Wahlentzug ahnden würden. Stimmen aktuelle Umfragen, tun sie das aber nicht. Die SPÖ ist zwar Nummer eins, aber mit schwachen Werten, die ÖVP schmiert ab, FPÖ/BZÖ wären gemeinsam gleichauf mit den Sozialdemokraten. Demnach wären die Bürger mit klareren Ansagen eher zufriedenzustellen als mit der in Nuancen angepassten Fortschreibung des Status quo.

Vermutlich stimmt das, wenn es gleichzeitig die Regierung schaffte, ihre Leistungen stärker rüberzubringen. Das Budget 2011 wird vielfach kritisiert, aber es ist auch richtig, dass Österreich mit dieser gescholtenen Regierung bisher deutlich besser durch die Krise kam als andere Länder. Nun wäre einzuwenden, dass sie dafür wenig kann - eine starke Industrie und funktionierende Institutionen wie Sozialpartnerschaft und Nationalbank gab es davor auch schon. Richtig, aber beides wurde stimmig eingesetzt.

Ein Blick in die meisten anderen EU-Staaten zeigt, dass Österreichs Budgetkonsolidierung ein Klacks ist. Griechenland und Irland sind pleite, Portugal bald, Spanien einen Schritt davor, Italien, Belgien und neuerdings sogar Frankreich im Visier von Finanzspekulanten. Österreich geht es deutlich besser.

Eine kleine Gefahr stellen ausgelagerte Schulden dar, etwa bei den ÖBB. Große Gefahr kommt von den Bundesländern, deren Schulden- und Haftungslast ist nicht so sichtbar, aber doch bedrohlich geworden. Es wäre fein, wenn diese Baustellen jetzt fertiggestellt werden könnten. Aber dazu sind die makroökonomischen Daten Österreichs zu gut. Der Segen ist zugleich ein Fluch.