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Sehnsucht nach Berechenbarkeit

Von Walter Hämmerle

Wirtschaft

Rund vier Wochen vor den Nationalratswahlen am 24. November wurde gestern Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein von Führungskräften im Management Club (MC) eine lange Wunschliste an eine zukünftige Regierung präsentiert. Die Wirtschaft verlieh dabei ihrer Sehnsucht nach einer berechenbaren Politik in wichtigen Wirtschafts- und Finanzfragen kräftigen Nachdruck.


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Die Wirtschaftstreibenden wollten gerade jetzt vor den Wahlen von der Politik wissen, "wie es weiter geht", so MC-Präsident Christian Sedlnitzky in seiner Begrüßung des Wirtschaftsministers. Weshalb er diesem gleich eine lange Liste mit allen diesbezüglichen Wünschen präsentierte. Diese reichte von der Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionserleichterungen über Entbürokratisierung, einer geringeren Besteuerung von Eigenkapital, flexibleren Arbeitszeiten bis zu Lockerungen beim Kündigungsschutz und Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose.

"Kulturelles Defizit" punkto Berechenbarkeit

Neben diesen Wünschen bestimmte jedoch ein Aspekt die Diskussion: Die Sorge der Wirtschaft vor einer Rücknahme erreichter Reformen im Falle eines Regierungswechsels, etwa im Bereich der Vermögensbesteuerung oder des Stiftungsrechts. Aufgrund fehlender verfassungsrechtlicher Absicherung könne hier jede Regierung die Entscheidungen ihrer Vorgängerin wieder auf den Kopf stellen - Planungssicherheit für die Wirtschaft werde so zu einem raren Gut. Bartenstein konzedierte in dieser Frage ein "kulturelles Defizit" Österreichs in punkto langfristiger Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik.

Neue Anreize für zusätzliche Investitionen

In Sachen Wunschliste bekannte sich Bartenstein neuerlich zu einer Steuerreform und zielgruppenorientierten Lohnnebenkostensenkung für 2004. Skeptisch zeigte er sich bei der Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. Hier gebe er einer Senkung der Körperschaftssteuer, gezielten Abschreibungsmöglichkeiten sowie einer Investitionsprämie von 10% im Falle zusätzlicher Investitionen den Vorzug. In diesem Bereich bestehe Handlungsbedarf, da es aufgrund der Konjunkturlage zu einem Einbruch bei den Investitionen gekommen sei.

Nein zu Lockerungen im Kündigungsschutz

Trotzdem könne und wolle er nicht zu allen Forderungen "Ja und Amen" sagen, meinte der Wirtschaftsminister. So erteilte er den Wünschen nach Lockerungen im Kündigungsschutz eine Absage. Skepsis überwog auch bei der Schaffung eines gestützten Niedriglohnbereiches. Einen solchen solle es nur für Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose oder Behinderte geben. Offen zeigte sich Bartenstein dagegen bezüglich eventueller Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose.