Sehr lustig wird es wohl nicht

Wien. Was derzeit in den diversen Wirtschaftsinstituten und Notenbanken Europas durchgerechnet wird, freut am Ende niemanden. "Die Wirtschaftsprognosen verschlechtern sich dramatisch", ist vorerst inoffiziell zu hören. Die Wirtschaftsleistung der 17 Länder der Eurozone wird heuer - übers Jahr gerechnet - mit Sicherheit schrumpfen, voraussichtlich um 0,4 Prozent.

Was 2013 betrifft, macht sich nun Pessimismus breit. Der offiziell noch erwartete zarte Aufschwung wird abgesagt, die neuen Daten werden nur noch um rund plus 0,5 Prozent liegen, manche erwarten auch offiziell Stagnation. Bisher rechnete man mit einem Wirtschaftswachstum um 1,5 Prozent - also eine deutliche Revision nach unten.

Was Volkswirtschafter eher emotionslos ausdrücken, birgt aber einen Rattenschwanz an Konsequenzen mit sich. Die Eurozone befindet sich in einer Phase der Budgetkonsolidierung, vor allem in Südeuropa wird brutal gespart. Wenn nun die Wirtschaft einknickt, sind die für 2013 vorgesehenen Zahlen wohl obsolet - höhere Arbeitslosigkeit, geringere Steuereinnahmen.

Krisenländer bedroht

Vor allem Krisenländer wie Griechenland droht die Flaute zu treffen. Die Sanierungsidee dort lautete ja, den Verlust an inländischer Kaufkraft (wegen der Sparprogramme) durch Exporte wettzumachen. Wenn nun die stabilen Länder im Norden ebenfalls nicht mehr wachsen, haben griechische Unternehmen auch geringere Absatzchancen in Deutschland. Die schlechten Neuigkeiten werden wohl rund um die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds ab 9. Oktober hinausgetragen. Die Welthandelsorganisation hat bereits angekündigt, dass sie mit einer scharfen Abkühlung weltweit rechnet.

China ist gerade dabei, ein umfangreiches Konjunkturprogramm für seine Wirtschaft vorzubereiten. Nicht nur Europa, auch das Wachstum in den USA soll 2013 alles andere als zufriedenstellend ausfallen - die beiden Hauptmärkte Chinas.

Kritik an Sparprogrammen

Während das Wachstum sinkt, steigt die Kritik an den EU-weiten Sparprogrammen. Wirtschaftsprofessoren wie der deutsche Gustav Horn rechnen mittlerweile damit, dass die Einsparungsprogramme in den EU-Ländern abgeschwächt werden. Wie die Finanzmärkte darauf reagieren werden, ist indes unklar. Nach einigen Wochen Ruhe stiegen am Mittwoch wieder Spaniens Anleihezinsen - für manche ein Vorbote kommenden Unheils.

Österreich kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen, auch wenn die Daten insgesamt deutlich besser ausfallen. Von einer Rezession wie in der Eurozone ist in Österreich nicht die Rede. Ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent heuer scheint erreichbar - wegen des guten ersten Halbjahres. Im zweiten wird mit Stagnation gerechnet. Und im kommenden Jahr ist ein Wachstum von 1 Prozent möglich.

Das Engagement der heimischen Wirtschaft in Osteuropa ist dabei vorteilhaft. Und sie drängt weiter nach Osten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wies am Mittwoch in einer Konferenz auf die Wachstumsmöglichkeiten im Südkaukasus und in Zentralasien hin. Österreich könne auch für diese Länder eine Drehscheibe zur EU werden, meinte Mitterlehner.

Inflationsgefahr gering

Die nach unten zeigenden Wirtschaftsdaten könnten auch Auswirkungen auf die laufende Lohnrunde haben. Einen positiven Effekt wenigstens gibt es: Die Inflationsgefahr wird in Notenbank-Kreisen als gering eingestuft. Zwar gibt es Faktoren, die nicht zu beeinflussen sind, wie beispielsweise die Entwicklung der Ölpreise, sollte der Iran-Israel-Konflitk tatsächlich eskalieren. Wegen der schwachen Nachfrage in Europa gibt es aber kaum Preisdruck, weswegen im kommenden Jahr die Inflationsrate in Österreich unter 2 Prozent fallen dürfte.

Wie Europa dem Abschwung begegnet, ist noch nicht ganz klar. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das EU-Budget, dessen Rahmen bis 2020 derzeit verhandelt wird, als Investitionsmotor genutzt werden. Angestrebt wird eine leichte Erhöhung.

Die Nettozahlerländer wie auch Österreich wollen aber nicht mehr berappen. Nachdem Staatssekretär Reinhold Lopatka kürzlich gemeint hat, er werde dafür kämpfen, dass der EU-Beitrag nicht steigt, kamen nach dem Ministerrat differenzierte Signale.

Finanztransaktionssteuer

Kanzler Werner Faymann sagte, dass die EU natürlich die nötigen Ressourcen zur Ankurbelung der Wirtschaft erhalten solle. Er sprach sich allerdings in diesem Zusammenhang erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. Demnach sollten Steuern auf Finanzgeschäfte helfen, das Finanzierungsloch zu stopfen. Mit dem Hinweis, dass die Banken von den Staaten gerettet wurden.