Sei‘ Leistung verzweifelt gesucht

Wien. Einen ganzen Tag lang war Gernot Rumpold zum Schweigen verdonnert. Durch das unerwartete Teilgeständnis der beiden Angeklagten auf der Telekom-Seite, Ex-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Prokurist Michael G., waren deren Einvernahmen im Prozess um die mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom am Mittwoch vorgezogen worden. So nahm es kaum Wunder, dass die Worte aus dem ehemaligen FPÖ-Werber und nunmehr Hauptangeklagten nur so heraussprudelten, als er am Donnerstag seine Sicht darlegen durfte.

Rumpold und den anderen Mitangeklagten - neben Fischer und G. stehen auch Ex-FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und der frühere freiheitliche Finanzreferent Detlev Neudeck vor Gericht - wird Untreue vorgeworfen. Staatsanwalt Herbert Harammer glaubt, dass Rumpolds Werbeagentur mediaConnection nicht nur zufällig der FPÖ 765.000 Euro Schulden zur gleichen Zeit (im Frühjahr 2004) erließ, wie sie einen Auftrag über 600.000 Euro von der Telekom erhielt. Fischer und G., der Rumpolds Ansprechpartner bei der Telekom gewesen war, bekannten sich zum Prozessauftakt am Mittwoch teilschuldig - beide gaben zu, dass die Konzepte, die Rumpold abgeliefert hatte, nicht die gezahlte Summe wert waren. Man habe sich deswegen nicht beschwert, weil die Beschäftigung Rumpolds ein Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen sei. Es sei darum gegangen, den kleinen Koalitionspartner freundlich zu stimmen, meinten Fischer und G. unisono. Beide betonten aber auch, von dem Vergleich zwischen mediaConnection und FPÖ nichts gewusst zu haben. Jedenfalls hätten - ohne Haiders Intervention - weder G. noch Fischer den blau punzierten Rumpold beschäftigt. Die "Konzepte", die er lieferte, landeten unbesehen in einem Stahlschrank in G.s Büro, wo sie Jahre später das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung fand.

Rumpold selbst wies jede Schuld von sich und schilderte, oft unterbrochen von Richter Michael Tolstiuk, der der vom Redeschwall überrollten Schriftführerin beisprang, den "fulminanten Start" seiner von der FPÖ übernommenen Agentur. Umso erstaunter zeigte er sich über Fischers Aussage, dass man ihn nicht um seiner Leistung Willen engagiert habe, sondern um Haider einen "Gefallen" zu tun.

Widersprüchliche Aussagen

Aber gerade die Suche nach Rumpolds Leistung gestaltete sich schwierig. Ähnlich wie einst Walter Meischberger Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fragte: "Wo woa mei Leistung?", konnte Rumpold darüber wenig Aufschluss geben. Die im Stahlschrank gefundenen Konzepte, die G. als "dürftig" bezeichnet hatte, sind laut Rumpold nur "Präkonzepte". Die Endkonzepte habe er "auf neutralem Papier" G. bei einem Treffen mitgegeben. "Sie haben die aber nicht", sagte er Richtung Tolstiuk. Der Richter fragte daraufhin bei G. nach, der Rumpold widersprach: "Es gibt nur diese Konzepte, keine anderen", sagte er. Und: "Ich habe nie Konzepte mitgenommen, das wäre gar nicht in meine Kompetenz gefallen, ich bin ja kein Papiersammler." Von Tolstiuk gefragt, ob er dann vielleicht die Endkonzepte liefern könne, sagte Rumpold: "Sie liegen mir nicht mehr vor." Es könne sein, dass sie bei einem seiner Umzüge verloren gegangen sind.

Ebenso in Erklärungsnot geriet Rumpold, der immer und immer wieder jeglichen Zusammenhang zwischen dem Vergleich mit der FPÖ und dem Telekom-Auftrag bestritt, als ihm ein Dokument vorgelegt wurde, das diesen Zusammenhang nahelegt. Staatsanwalt Harammer hielt ihm ein Schreiben seines mittlerweile verstorbenen Steuerberaters aus 2007 vor. Bei einer Betriebsprüfung war Rumpold in den Verdacht einer verdeckten Gewinnausschüttung geraten, weil sich die Prüferin den einseitigen Schuldenerlass zugunsten der FPÖ nicht erklären konnte.

"Atmosphärischer Konnex"

Daraufhin meinte der Steuerberater, Rumpold solle doch schriftlich nachweisen, dass der "von der Prüferin in Abrede gestellte Zusammenhang zwischen der Telekom und der FPÖ doch in atmosphärischer Weise vorhanden war." Rumpold sagte, dieses Argument habe er nur gebracht, um den Verdacht der verdeckten Gewinnausschüttung loszuwerden.

Arno Eccher, der nach dem Ex-FPÖ-Werber befragt wurde, gab ebenfalls an, von einem Zusammenhang zwischen FPÖ-Vergleich und Telekom-Auftrag nichts gewusst zu haben. Er meinte, der Vergleich sei deshalb zustande gekommen, weil Rumpold im ersten Halbjahr 2004 erfolgreich die FPÖ-Wahlkämpfe für den Kärntner Landtag und das EU-Parlament geführt habe. Auch Neudeck bestritt, von dem Telekom-Auftrag gewusst zu haben.

Der Prozess wird am 10. Juni mit der Befragung der ersten Zeugen fortgesetzt.

Gernot Rumpold im Porträt

(pech) Als Jörg Haider mit 29 Jahren als aufstrebender Jungpolitiker in den Nationalrat kam, lernte er den damals 21-jährigen Gernot Rumpold zufällig in Kärnten kennen. Feuchtfröhlich dürfte der Abend im Jahr 1979 verlaufen sein - und an dessen Ende stand Rumpolds Parteimitgliedschaft. "Bis dahin war ich unpolitisch." Ab dann war Rumpold an der Seite Haiders zu finden - man könnte sagen, er war der Initiator von Haiders "Buberlpartie". Und weil Walter Meischberger ein Schulfreund von Rumpold war, landete auch dieser in engeren Umfeld Haiders. (Rumpold und Meischberger besuchten die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt im burgenländischen Pinkafeld.)

Der "Buberlpartie" werden häufig unter anderen auch zugezählt: Peter Westenthaler, der im FPÖ-Pressedienst begann; Karl-Heinz Petritz, Haiders Pressesprecher; Gerald "Gerry" Mikscha, Haiders langjähriger Sekretär; sowie dessen Nachfolger Franz Koloini (der "schöne Franz") und Karl-Heinz Grasser, später Finanzminister.

Rumpold wurde rasch aktiv, gründete mit anderen den Klub 3 als Jugendklub und startete die Parteiwerbung. 1982 begann dann der politische Aufstieg Rumpolds an Haiders Seite: Organisationsreferent (1982), Kärntner FPÖ-Landesgeschäftsführer, Bundesrat, FPÖ-Bundesgeschäftsführer (1990 bis 1996).

Rumpold wird gerne als gesellig, herzlich, witzig und schlagfertig beschrieben. Seine Werbesprüche haben bis Ende der 1990er Jahre auch gezogen. Berühmt sein Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994: "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist. Einfach ehrlich, einfach Jörg."

Die Erfolge der FPÖ unter Jörg Haider, der 1986 Parteichef wurde, brachten der Partei große Summen an Wahlkampfkostenrückerstattung, die auch mit vollen Händen wieder ausgegeben wurde. Der aufwendige Lebensstil mancher Exponenten sei von der Partei finanziert worden, "die FPÖ war die Cash-Cow", so ein Insider zur "Wiener Zeitung".

Gute Kenner der "Buberlpartie" schreiben den Aufstieg des Gmundner "Installateurs" Gernot Rumpold (1980 bis 1982 Technischer angestellter im Heizungs- und Lüftungsbau) zum Exklusiv-Werber für die damalige FPÖ, später das BZÖ dessen Talent zu, Schwächen anderer auszunützen. Rumpold erkenne Fehler bei anderen nicht nur, er habe auch keine Hemmungen, dieses Wissen einzusetzen. Und unter ehemaligen Weggefährten geht das Gerücht, dass Rumpold gerne Geselliges und weniger Geselliges filmisch festgehalten habe.

Der Eurofighter-Kauf entpuppte sich für Rumpold als großer Coup. 6,6 Millionen Euro - diese Summe bestätigte Rumpolds damalige Ehefrau 2007 im Eurofighter Untersuchungsausschuss - zahlte EADS für die Bewerbung der Abfangjäger an die Rumpold’sche Werbeagentur. Bei wem genau das Geld gelandet ist, ist nicht ganz geklärt, aber es soll zwischen Haider und Rumpold darüber zum Streit gekommen sein.

Als die FPÖ bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2002 fast 17 Prozentpunkte verlor, hatte das verheerende Auswirkungen auf die Parteikassa. Damals sollen Rumpold und Karl-Heinz Petritz Haider gedrängt haben, eine neue Partei zu gründen und der FPÖ die Schulden zu überlassen. Ob diese Theorie stimmt oder nicht, Fakt ist: 2005 hob Haider das BZÖ aus der Taufe.

Und auch der Grund für Rumpolds nunmehrigen Prozess liegt im Wesentlichen in der verlorenen Wahl 2002 begründet: Die FPÖ-Parteikassa war auf 1,6 Millionen Euro zusammengeschrumpft - alleine 1,5 Millionen Euro wollte Rumpolds mediaConnection haben. Über die Telekom sollte die FPÖ wieder zu mehr Finanzmitteln kommen.