Sei still und hafte

Klagenfurt. "Das Präsidium der Kärntner ÖVP hat daher einstimmig beschlossen, die Aussetzung der Landeshaftung für die Hypo zu verlangen." Vermutlich hat diese Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Reinhold Lexer den Job gekostet. Er war von 1999 bis 2000 Obmann der ÖVP in Kärnten und hatte schon damals ein Aussetzen der Hypo-Haftungen gefordert. "Dass es irgendwann diese Dimension erreicht, hätte ich nie gedacht", sagt Lexer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Zwei Monate, nachdem er die Aussetzung der Haftungen gefordert hatte, wurde er ohne Angabe von Gründen seines Amtes enthoben. Dass seine Forderung, keine Haftungen mehr zu übernehmen, der Grund für die Demontage gewesen sein soll, dementiert man seitens der Partei. Die Abwahl Lexers hat dennoch eine schiefe Optik. Der Antrag wurde danach nicht angenommen und war schnell vom politischen Tisch. Aus heutiger Sicht hätte man damit aber wahrscheinlich die Hypo-Pleite und die weitreichenden Folgen für das Land Kärnten abwehren können.

Antrag wurde nie angenommen

Mit dem Antrag habe Lexer ein ähnliches Schicksal wie jenes der Bank Burgenland verhindern wollen. Die Bank geriet Anfang 2000 in Schieflage, und das Bundesland hatte Haftungen vergeben. "Außerdem war der Wettbewerb zwischen den Banken verzerrt", meint Lexer. Tatsächlich profitierte keine andere Bank in Kärnten so sehr wie die damalige Hypo. Die großzügigen Haftungen sicherten dem Institut Triple-A-Ratings. Durch diese Besicherung war es für die Bank ungemein leichter, an billiges Geld zu kommen, und sie verzeichnete zweistellige Wachstumsraten. Bei fast allen Großprojekten kam die Hypo zum Zug. Unter Lexer betrugen die Landeshaftungen im Jahr 1999 umgerechnet circa 1,8 Milliarden Euro. Nach seiner Abwahl 2000 stiegen diese auf 4,7 Milliarden (siehe Grafik) - mit Zustimmung des Kärntner Landtags. Dank der horrenden Haftungen konnte die Hypo ihren Expansionskurs am Balkan vorantreiben. Außerdem hat das Land auch von Haftungsprovisionen, die im Zuge der Haftungsübernahmen geflossen sind, profitiert.

Als Lexer diese abdrehen wollte, sei er auf massiven Widerstand gestoßen, wie er im Interview der "Wiener Zeitung" erklärt. Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer habe ihn angerufen und ihm vorgeworfen, er zerstöre sein Lebenswerk. Der ehemalige Kärntner FPÖ-Klubobmann Martin Strutz bezeichnete den Vorschlag als "völlig undurchdacht und nicht mehrheitsfähig". Und weiter: "Das Land braucht eine Bank, derer man sich bedienen kann."

Kritik wurde abgedreht

Im damaligen Kärnten bedeutete Kritik am Hypo-System Kritik am Land selbst. "Der Haider hat es immer gut verstanden, Entscheidungen als Bekenntnisfrage zu Kärnten zu konstruieren. Und die Medien haben da mitgespielt", sagt ein ehemaliger Kärntner Landespolitiker, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Kritikern habe der damalige Landeshauptmann vorgeworfen, die Entwicklung und den Wohlstand des Landes zu bremsen. "Die Macht Haiders, in anderen Parteien über Förderungen oder Genehmigungen (etwa bei roten oder schwarzen Bürgermeistern, Anm.) einzuwirken, war enorm groß", sagt Lexer.

Die damalige Hypo war dem Gesetz nach eine Landeshypothekenbank. Damit waren der Landesfinanzreferent und der Landeshauptmann, Jörg Haider, für die Aufsicht zuständig. Unter Haider wuchsen die Haftungen ins Unermessliche. Im Gegenzug wurde die großzügige Wachstumspolitik des Landeshauptmanns finanziert - eine Seebühne, ein Fußballstadion.

Erst im Jahr 2004 wurde eine Aussetzung der Landeshaftungen beschlossen, die aber erst 2007 in Kraft trat. Allerdings nur, weil die EU damals die Notbremse gezogen hatte. Der Grund: Diese würden den Wettbewerb verzerren und könnten Gebietskörperschaften in finanzielle Notlage bringen. Der Landtag einigte sich dennoch, die Haftungen auch bei einem Eigentümerwechsel zu behalten. Das kam wiederum der späteren Hypo-Mutter BayernLB entgegen. Denn ohne diesen Beschluss hätten die Bayern mit der Hypo-Pleite selbst fertig werden müssen.

Zwischen 2004 und 2007 stiegen die Haftungen noch um ein Vielfaches. 2006 erreichten sie ihren Höhepunkt von 24,7 Milliarden Euro, bei einem Jahresbudget von 2,2 Milliarden. Dieser Ausdehnung der Haftungen haben damals alle Parteien im Landtag zugestimmt. Aufgrund des Proporzsystems regierte Jörg Haider als Landeshauptmann gemeinsam mit drei Vertreten der SPÖ und einem ÖVP-Vertreter. "Im Landtag waren diese Haftungen höchstens ein Randthema", sagt ein Insider zur "Wiener Zeitung". Lange Zeit sei auch gar nicht kommuniziert worden, wie hoch die Haftungen tatsächlich waren.