Zum Hauptinhalt springen

"Sein Zustand ist brutal"

Von Katharina Schmidt

Politik

Ex-Vorstand Simandl erneut nicht vernehmungsfähig -neues Gutachten.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Eisenstadt. Was in Oberösterreich der Bawag-Linz-Prozess, ist im Burgenland die Causa Begas. Am Dienstag ist in die Affäre rund um den ehemaligen Vorstand Rudolf Simandl neuer Schwung gekommen: Am Landesgericht hat das Zivilverfahren der Energie Burgenland (EB), zu der der kleine Gasversorger seit Juli 2012 gehört, gegen Simandl begonnen. Es geht um nicht weniger als 2,8 Millionen Euro. Das Geld hat die Begas Simandl im Jahr 2000 ausgezahlt -es handelt sich dabei um seine Pensionsansprüche inklusive Lohnsteuer. Warum man Simandl so frühzeitig - immerhin zwölf Jahre vor seinem erzwungenen Ausscheiden aus dem Vorstand im Zuge der Affäre (siehe Kasten) - seine Pension ausgezahlt hat, kann der Sprecher des Energieversorgers, Gerhard Altmann, nicht sagen. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.

Am Dienstag bot jedenfalls Simandls Anwalt für Zivilrechtssachen, Ingo Kapsch, an, die Pensionsverträge im Wert von 1,5 Millionen Euro der EB zurückzugeben. Davon will man dort nichts wissen: Simandl habe zahlreiche Entlassungsgründe gesetzt und damit seinen Pensionsanspruch verwirkt. Die EB hat auch deswegen kein Interesse an einem Vergleich, weil man noch weitere Klagen gegen Simandl vorbereitet - etwa will man sich den entstandenen Schaden sowie die Kosten von zwei Gutachten dazu zurückholen. Am Dienstag wurde der Prozess nach eineinhalb Stunden auf den 28. November vertagt.

Wird Strafverfahren überhaupt möglich sein?

Möglich ist, dass der Prozess gar bis zum Ende des Strafverfahrens unterbrochen wird - und das könnte eine unendliche Geschichte werden. Denn Rudolf Simandl ist immer noch nicht vernehmungsfähig. Heute, Mittwoch, hätte er zum ersten Mal vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erscheinen sollen. "Sein Zustand erlaubt es aber nicht", sagt Simandls Rechtsbeistand für den strafrechtlichen Teil, Roland Kier. Zu Beginn der Ermittlungen sei Simandl noch vernehmungsfähig gewesen, dann sei er unter dem Druck der Anschuldigungen körperlich und geistig zusammengebrochen - und habe sich bis heute nicht erholt. Es sei nur eingeschränkte Kommunikation mit ihm möglich, "sein Zustand ist brutal". Bleibt die Situation so, könnte es gar kein Verfahren geben, sagt Kier.

Auch abgesehen von Simandls Aussage werden die Ermittlungen der WKStA wegen Untreue und Abgabenhinterziehung noch dauern. So hat auch dieser Fall bereits eine europäische Komponente, Simandl soll eine Stiftung in Liechtenstein und ein Haus in Spanien haben. Laut WKStA-Sprecher Erich Mayer sind drei Rechtshilfeansuchen offen. Immer wieder tauchen neue Aspekte auf - die Ermittler arbeiten eng mit der EB zusammen. Dort ist die zweite Sonderprüfung durch den Wirtschaftsprüfer PwC noch im Gange. Eigentlich hätte sie gegen Ende des Sommers fertig sein sollen - "aber es wird wohl noch einige Wochen dauern", sagt Altmann. Damit ist davon auszugehen, dass es sich vor der Nationalratswahl nicht mehr ausgeht.

Wissen

Im April 2012 wurde Begas-Vorstand Rudolf Simandl fristlos entlassen. Im Zuge eines Wirtschaftsprüfungsverfahrens war herausgekommen, dass Simandl und sein - später ebenfalls entlassener - Vorstandskollege Reinhard Schweifer völlig überhöhte Gagen kassiert und Privatausgaben in bisher unbekannter Gesamthöhe dienstlich verrechnet hatten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Abgabenhinterziehung.