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In ihrem Jahresbericht für 2003 hat die kongolesische Journalistenorganisation "Journalistes en Danger" (JED) über die Entwicklung der Pressefreiheit in der Demokratischen Republik Kongo eine grundsätzlich positive Bilanz gezogen. Während Repressalien durch Behörden zurückgegangen sind, droht Journalisten derzeit jedoch verstärkt Gefahr durch einflussreiche Einzelpersonen und mafiöse Gruppierungen.
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Zur Veröffentlichung des Jahresberichts im Dezember 2003 stellte JED fest, dass - im Gegensatz zu den vier Jahren davor - gerade kein einziger Journalist hinter Gittern saß. Auch in Bezug auf die verhängten Haftstrafen ist eine spürbare Verbesserung zu verzeichnen: Nur zwei Journalisten waren 2003 mehr als 48 Stunden im Gefängnis, gegenüber 16 im Jahr 2002.
Bedrohungen und Übergriffe gegen Journalisten gibt es aber weiterhin. Sie sind aber nicht mehr aussschließlich den Behörden zuzuschreiben, sondern vielmehr Einzelpersonen, die einen Einfluss - und sei er auch noch so gering - auf die Politik, die Wirtschaft oder das Militär haben. Auch mafiöse Gruppierungen setzen alles daran, Journalisten einzuschüchtern oder mundtot zu machen, weil sie durch sie ihre Interessen gefährdet sehen.
Im Jahr 2003 wurden in der DR Kongo (einschließlich der ehemals von Rebellen kontrollierten Gebiete) insgesamt 66 Verstöße gegen die Pressefreiheit verzeichnet. Im Jahr davor gab es 67 derartige Zwischenfälle. Zu diesen Verletzungen zählen nicht nur Festnahmen, sondern auch Zensurierungen sowie administrative, wirtschaftliche und gerichtliche Repressalien gegen Medien.
Ein Pressemitarbeiter ist seit Juli 2003 verschollen. Zeugenaussagen zufolge wurde der als "Verräter im Dienste der Weißen" beschuldigte Akite Kisembo - der 28-Jährige war für den Sonderkorrespondenten der AFP in Bunia, im Nordosten des Landes, als Übersetzer tätig - von einander bekriegenden Hema- und Lendumilizen entführt und daraufhin von Angehörigen der Ruanda-nahen Stammesmiliz des Thomas Lubanga umgebracht.
JED geht auch auf den Rahmen ein, in dem sich die kongolesischen Medien entwickeln und verweist auf die letzten fünf Kriegsjahre als leidvolle Erfahrung für die Bevölkerung. Außerdem mussten die Journalisten einen sehr hohen Preis bezahlen, um ihr Recht zu informieren und das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden, aufrechtzuerhalten.
In den letzten zwei Jahre konnte eine positive Entwicklung bei der Einhaltung der Pressefreiheit beobachtet werden, was sich durch einen Rückgang der Zahl der inhaftierten Journalisten und der zensurierten Medien manifestierte. Diese Situation ist das Ergebnis eines umfassenden Friedensabkommens, der Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit sowie von Institutionen, die die Demokratie stützen.
Ein weiter Weg
Die Untersuchung des Zustands der Pressefreiheit in der DR Kongo im Jahr 2003 zeigt, dass der Friedensprozess und die nun erfolgende Wiedervereinigung des Landes zu einer gewissen Entspannung in der Politik geführt haben. Die Feinde von gestern müssen nun in den Institutionen der Übergangsregierung zusammenarbeiten. Doch bis die Machthaber in der Lage sind, die Meinungen anderer zu akzeptieren ist es noch ein weiter Weg. Deshalb wurde eine Hohe Medienbehörde eingerichtet. Als Übergangsinstitution soll sie allen - in Hinblick auf die für 2005 geplanten allgemeinen Wahlen - einen fairen Zugang zu den Medien gewährleisten.
Die größte Herausforderung für die Medien ist die Schaffung einer Institution zur Selbstkontrolle, die die Einhaltung der journalistischen Ethik garantiert. Der nationale Pressekongress, der im Februar 2004 stattfindet, soll zur Schaffung einer nationalen Pressebeobachtungsstelle führen.
Tshivis Tshivuadi ist Generalsektretär von JED und Korrespondent für Radio Afrika in der DR Kongo