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Selbst dritte Wahl würde an Spaniens Patt nichts ändern

Von WZ-Korrespondent Manuel Meyer

Politik
Wahlsieger Rajoy sucht Regierungspartner.
© reu/Medina

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Madrid. Die Suche nach einer Regierungskoalition in Spanien nimmt einfach kein Ende. Seit acht Monaten ist die Bildung einer neuen Regierung blockiert. Am 20. Dezember gewannen die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) zwar die Parlamentswahlen, fanden aber keine Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit. Auch Neuwahlen Ende Juni änderten die Machtverhältnisse im Madrider Parlament nicht, das praktisch in einen gleichstarken Rechts- und Linksblock geteilt ist, wobei auch die Blöcke in sich zerstritten sind.

Die Sozialisten wollen den Konservativen nicht einmal durch eine Enthaltung eine Minderheitsregierung ermöglichen. Umgekehrt sieht es Rajoy nicht ein, als Wahlsieger eine Mitte-Links-Regierung unter dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sánchez (PSOE) zuzulassen.

Unterstützung für Rajoy?

Die Situation ist so verfahren, dass sich vor kurzem selbst die Katholische Kirche zu Wort meldete. "Nach zwei Wahlgängen können Spaniens Parteien das Land nicht weiter ohne eine stabile Regierung lassen. Sie müssen ihre Parteiinteressen zurückstellen und zum Wohl des Landes eine Lösung finden", mahnte José Maria Gil Tamayo, Sprecher der spanischen Bischofskonferenz.

Die Perspektive ist jedoch düster. Anscheinend würde nicht einmal ein dritter Urnengang, der
im November stattfinden könnte, die Blockade lösen. Das ergab zumindest eine nun vorgestellte Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS. Demnach würden Spaniens Konservative erneut die Wahlen gewinnen. Die Sozialisten könnten sich als zweite Kraft behaupten, dicht gefolgt von der linken Parteiallianz Unidos Podemos und den liberalen Ciudadanos.

Letztere ist jetzt unter bestimmten Bedingungen bereit, Rajoy zu unterstützen. Voraussetzung für entsprechende Gespräche sei jedoch, dass sich beide Seiten auf politische Reformen einigten, hieß es am Dienstag.

Der Druck, eine Regierung zu bilden steigt, die Zeit drängt immer mehr. Spanien muss bis Ende September einen Haushalt für 2017 verabschieden. In Katalonien wird der Ruf der separatistischen Regionalregierung nach einer Trennung von Spanien stärker und Mitte September finden im ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland Regionalwahlen statt.

Zudem muss Spanien bis zum 15. Oktober Brüssel einen Plan für den Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits vorlegen.