Selbständigkeit erleichtern

Warum braucht eine Fotografin, die ihre Kunden und auch für Medien fotografiert, eigene und fremde Bilder bearbeitet und ihre Kunden berät, wie sie die Bilder für Werbezwecke verwenden können, dafür vier Gewerbescheine? Jedes dieser Gewerbe ist ein freies Gewerbe - aber alles andere als frei von bürokratischen und finanziellen Hürden. Denn vier Gewerbescheine heißt viermal anmelden (50 Euro) und vier separate Mitgliedschaften in der jeweiligen Fachgruppe der Wirtschaftskammer (80 bis 800 Euro).

Wenn wir die Gewerbeordnung entbürokratisieren, vereinfachen und sinnlose Hürden streichen, begünstigen wir Unternehmensgründungen und damit neue Arbeitsplätze und Wachstum.

Gründungen erleichtern und Selbständigkeit fördern gehört zu einer intelligenten Wirtschaftspolitik genauso dazu wie Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Aber: Mit unseren restriktiven Regeln für Gewerbe und freie Berufe halten wir Gründerinnen und Gründer eher davon ab, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, als sie dabei zu unterstützen.

Die Lösung liegt auf der Hand: Ein Gewerbeschein ist genug. Nach dem SPÖ-Konzept für eine grundlegende Modernisierung der Gewerbeordnung berechtigt ein Gewerbeschein dazu, jedes freie Gewerbe auszuüben.

Auch bei den 21 Teilgewerben wollen wir den Zugang radikal vereinfachen. Es soll ein entscheidendes Kriterium geben: Wo die Ausübung des Gewerbes auf Leib, Leben und Vermögen Einfluss haben kann, dort sollen Befähigungsnachweise bleiben. Alle anderen Teilgewerbe sollen zu freien Gewerben werden.

Das gleiche Kriterium soll bei den 80 reglementierten Gewerben herangezogen werden. Auch hier sehen wir Spielraum für eine weitere Liberalisierung. Zugleich muss immer sichergestellt sein, dass unsere hervorragende duale Berufsausbildung erhalten und der Qualitätswettbewerb gestärkt werden.

Die Reform der Gewerbeordnung wäre freilich ohne eine Reform des Betriebsanlagenrechts unvollständig. Nach unserem Konzept sollen die vereinfachten Genehmigungsverfahren ausgeweitet werden. Bei den genehmigungspflichtigen Anlagen schlagen wir vor, dass Emissionskontingente (unter anderem für Lärm, Luft, Erschütterung) erteilt werden. Innerhalb dieser Grenzen kann der Betrieb frei arbeiten.

Und schließlich geht es uns auch um eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen.

Warum das alles so notwendig ist, zeigt die Statistik: In den vergangenen Jahren hatten wir bestenfalls ein "Scheinwachstum" - seit 2004 hat die Zahl der Gewerbescheine um fast 40 Prozent zugenommen, die der Gewerbetreibenden um bescheidene zwölf Prozent. Wir brauchen aber echtes Wachstum. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit unserem Konzept den Einstieg in die Selbständigkeit erleichtern. Das schafft neue Chancen, Wachstum und Arbeitsplätze.