Selbstauflösung oder endlich sozialdemokratische Politik?

Dass Christian Kern als Oppositionsführer abspringt und sich zu höheren EU-Weihen berufen fühlt, ist durchaus vergleichbar mit Eva Glawischnigs Wechsel zu Novomatic. Beide schafften es nicht, in ihren Parteien eine klare Linie zu entwickeln, die Funktionäre und Mitglieder mittragen. Diverse Flügel- und Machtkämpfe, verbunden mit innerparteilichen Störmanövern, führten und führen zu einer Parteiwahrnehmung, die ohnedies schon verunsicherte Bürger immer weniger beeindruckt. In dieser Situation alles hinzuschmeißen und sich um die eigene Karriere zu kümmern,
ist letztlich eine Konsequenz des Versagens als Parteichef.

Glawischnig gibt dabei vor, in einem der weltgrößten Spielkonzerne nach dem Rechten sehen zu wollen, Kern will angeblich auf EU-Ebene jenen Rechtsruck verhindern, den er im eigenen Land nicht zähmen konnte. Sehr glaubwürdig ist das nicht.

Aber damit nicht genug. Die Partei lässt sich noch mehr schädigen, wenn bei Ex-Mitgliedern der Wertekanon offengelegt wird, für den sie offenbar stehen. Bei den Grünen übernahm diese Rolle wohl Glawischnig selbst, bei der SPÖ sorgt ein einstiger Parteichef dafür: Alfred Gusenbauer, der seit mehreren Jahren Novomatic und Kasachstans Autokraten Nursultan Nasarbajew berät, soll laut Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller als bezahlter Lobbyist innerhalb der "Habsburg-Gruppe" unerlaubterweise und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowohl in Europa als auch in den USA Stimmung für den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen Regierung gemacht und dafür von Donald Trumps früherem Wahlkampfleiter Paul Manafort zusammen mit anderen verdeckten Lobbyisten Millionen kassiert haben. Werbung für eine sozialdemokratische Partei kann man das wohl nicht nennen. Es ist auch davon auszugehen, dass Gusenbauer nicht mehr vorhat, in die USA zu reisen, außer es gelüstet ihn nach mehreren Jahren Haft.

In dieser schwierigen Situation übernimmt nun - nach etlichen Absagen - Pamela Rendi-Wagner das Steuerruder der Partei. Ob sie die SPÖ aus dem Schlamassel ziehen kann, wird davon abhängen, ob sie in der Lage ist, die Partei durch sozialdemokratische Themen zu festigen und ein lukratives Angebot zu machen, um verlorene Wähler zurückzugewinnen. Hier wird letztlich nicht das Aufspringen auf den türkis-blauen populistischen Zug sein, sondern die Themenführerschaft im Sozialbereich. Dieser ist jedoch mittel- und langfristig nur zu finanzieren, wenn man endlich die Frage der Umverteilung von gesellschaftlich erzielter Wertschöpfung von oben nach unten angeht, wenn Finanztransaktionssteuer, Vermögensbesteuerung und Wertschöpfungsabgabe nicht nur auf dem Papier zu sozialdemokratischen Zielen werden, sondern auch in der politischen Realität.

Eine Partei, die im Scherbenhaufen der eigenen Problemlagen, die noch dazu von neoliberaler und nicht von sozialdemokratischer Gesinnung zeugen, zu ersticken droht, ohne diese Scherben und die sie verursachenden Personen endlich restlos zu entfernen, kann an Glaubwürdigkeit nicht gewinnen. Rendi-Wagner wird daran zu messen sein, was sie in diesen Bereichen zustande bringt.

Gerhard Kohlmaier ist in der Steuerinitiative des ÖGB (www.steuerini.at) aktiv.