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Selbstbetrug

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist eine klassische österreichische Erfindung, in der heutigen Ausformung entstanden 1967 in der ÖVP-Alleinregierung. Er wird vom Finanzministerium verwaltet und bezahlt so gut wie alle Familienleistungen mit Ausnahme steuerlicher Begünstigungen. Etwa sieben der zehn Milliarden Euro, die Österreich für Familien ausgibt, stammen aus dem FLAF. Nun wird dieser von einem Arbeitgeberbeitrag zur Lohnsumme finanziert, Arbeitnehmer sehen davon nichts auf dem Lohnzettel. Dieser Beitrag wird bis 2019 von 4,5 auf 3,8 Prozent gesenkt. Nun wollen ÖVP und SPÖ ihn halbieren, also auf 1,9 Prozent. Stichwort: Senkung der Lohnnebenkosten. Unabhängig vom Wahlkampf ist aber bereits beschlossen, die Familienbeihilfe ab 2018 zu erhöhen. Der FLAF wird also finanziell belastet, obwohl die Einnahmen dramatisch sinken sollen. Die Politik hat ein gutes Argument: Wegen der hohen Beschäftigung erwirtschaftet der Fonds einen Überschuss.

In Österreich lohnt bei derartigen Konstruktionen aber immer ein zweiter Blick. Denn hinter dem FLAF steckt ein weiterer Fonds, der im Familienministerium angesiedelt ist. Er nennt sich "Reservefonds der Familienbeihilfe" und soll kraft Gesetz eigentlich eine Reserve in Höhe von 30 Prozent der FLAF-Auszahlungen halten, also etwa zwei Milliarden Euro Guthaben. Tatsächlich ist der Reservefonds mit 2,4 Milliarden Euro verschuldet, 2019 werden es wegen der Erhöhung der Familienbeihilfe 2,7 Milliarden Euro sein. Davon redet kein einziger Politiker.

Er soll wohl stillheimlich ins Bundesbudget wandern, im Schuldenstand der Republik scheint er ohnehin schon auf. Darüber hinaus findet keine Debatte statt. Auch bei Familienleistungen herrscht ein Durcheinander zwischen Bundes- und Landesverwaltung. Die FLAF-Struktur ist sinnloserweise auf zwei Ministerien verteilt, bezahlt werden mittlerweile auch Leistungen für die Pensionsversicherung. Kostenwahrheit: null. Verfügt das Familienministerium über alle relevanten Daten? Nein.

Der FLAF muss reformiert werden. Davon ist nichts zu hören, denn das ist zu kompliziert und nicht in eine Schlagzeile zu zwingen. Es ist bloß die Rede von einer Senkung der Lohnnebenkosten, aber bezahlen werden es danach andere: nämlich wir alle, und zwar mehrere Milliarden Euro. Die sollten von Summe und Thema her für eine öffentliche Debatte eigentlich genügen.