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Selbsternannte Herren der Welt

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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Mit der Ankündigung, dass die Beteiligung privater Gläubiger bei der Griechenland-Hilfe als Zahlungsausfall gewertet werden soll, hat die Ratingagentur Standard & Poor’s endgültig übers Ziel hinaus geschossen. Französische, deutsche und italienische Banken erklären sich bereit, mitzuhelfen. Was also geht die ganze Sache eine private Agentur an, die Noten verteilt über die Bonität von Staaten? Eigentlich müsste sich die Bonität Griechenlands verbessern, wenn alles logisch zuginge.

Aber es geht nicht um Logik, sondern um viel Geld: Wenn die private US-Firma den Zahlungsausfall Griechenlands proklamiert, kann ein anderes privates Gremium feststellen, dass die sogenannten Kreditausfallversicherungen schlagend werden. Milliardenzahlungen wären die Folge, vor allem US-Banken würden satte Gewinne einfahren.

Nach 9/11 wurden von den Aufsichtsbehörden in den USA und Europa Finanzgeschäfte einfach für erloschen erklärt. Dadurch gelang es, die aufbrandende Spekulationswelle einzudämmen. Das sollten die Europäische Zentralbank und die Aufsichtsbehörden nun ebenfalls machen. Es ist ein brachiales Mittel, zugegeben.

Aber irgendwann muss doch Schluss sein mit dem Irrsinn. Griechenland hat in den vergangenen zwölf Monaten das Defizit um fünf Prozentpunkte reduziert. Das ist nicht genug, weil auch die Wirtschaft einbricht, aber welches andere Land würde in so kurzer Zeit eine solche Leistung vollbringen? Auf Österreich umgelegt würde das bedeuten, die Ausgaben um fast 15 Milliarden Euro zu senken. Es wäre unmöglich.

Die Ratingagenturen zeigen mit ihrer sturen Vorgangsweise dem griechischen Volk den Stinkefinger, und der gesamten Euro-Zone gleich dazu. Sie sind Handlanger einer Finanzindustrie geworden, aber keine unabhängigen Juroren mehr.

Die europäischen Politiker sollten daher mit gutem Beispiel vorangehen und dem Treiben ein Ende bereiten. Das geht am einfachsten, indem die 17 Euroländer aufhören, ihre jeweiligen Schulden national zu refinanzieren. Wenn es eine große Finanzierungsagentur gibt, die für alle Länder Anleihen begibt, enden nationale Wertungen. Dadurch würde ein enormer Euro-Markt geschaffen werden, der immer die höchste Bonität hätte. Immerhin haben ja auch die USA diese Top-Wertung, obwohl deren Budgetzahlen alles andere als lustig sind. In die Eurozone kämen sie damit nämlich nicht.