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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Als "Selbstverteidigungsmaßnahme der Bevölkerung gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer das parteieigene - ursprünglich von der oberösterreichischen Landesorganisation initiierte - Pensions-Volksbegehren. Die Kampagne dazu wurde am Montag in großer Runde gestartet. Ziel sei, eine Rücknahme der 2003 beschlossenen Pensionsreform zu erreichen und der Regierung Druck zu machen für die Umsetzung einer gerechten Harmonisierung der Pensionssysteme.
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Bereits im Frühjahr des Vorjahres hatte der damals wahlkämpfende oberösterreichische Landesparteichef Erich Haider ein Pensionsvolksbegehren angekündigt und schließlich Mitte September dem Innenministerium insgesamt 33.477 Unterstützungs-Erklärungen überbracht.
Der SPÖ-Vorstand steht einstimmig hinter der Aktion
Die Bundespartei hatte sich damals allerdings noch geziert, den oberösterreichischen Landeschef zu unterstützen. Die SPÖ ziehe den Gang zum Verfassungsgerichtshof dem Volksbegehren vor, hatte Parteichef Gusenbauer im April formuliert. Heute steht jedoch die gesamte Bundespartei hinter der Aktion. Zur Tatsache, dass er anfänglich skeptisch war, meinte Gusenbauer gestern, dass sich inzwischen der Vorstand einstimmig für das Volksbegehren engagiert habe.
Wie viele Unterschriften sich die SPÖ erwartet, wollten weder Gusenbauer noch Haider, Wiens Parteivorsitzender Michael Häupl oder Pensionistenchef Karl Blecha kundtun. "Vieles plus eins", meinte der Wiener Bürgermeister - für eine parlamentarische Behandlung notwendig sind auf jeden Fall 100.000 Unterschriften.
In der Woche vom 22. bis 29. März wird das Volksbegehren zur Unterzeichnung aufliegen, kündigte die Sprecherin Gertraud Knoll an. Für sie ist die Pensionsreform 2003 der "bisher stärkste schwarz-blaue Angriff gegen den Sozialstaat". Mit dem Eintragungstermin zeigt sich Gusenbauer durchaus zufrieden, denn mit dem jüngsten "Pensionsskandal" - zuletzt waren ja Nettoverluste zu Tage getreten, die von der Regierung allerdings wieder ausgeglichen wurden - habe das Volksbegehren zusätzliche Dynamik erhalten.
Mit 1,9 Mill. Euro bezifferte Haider die Kosten der Kampagne, die von der oberösterreichischen und Wiener Landesorganisation getragen werden. Die Bevölkerung soll darauf hingewiesen werden, dass sie "durch die Pensionsreform in die Armutsfalle geführt werde", so Haider. Wer im Parlament nicht hören will, wird durch die Bevölkerung fühlen müssen", erklärte Häupl. Blecha forderte die SeniorInnen auf, sich möglichst stark zu engagieren. Mit einer Unterschrift könne man etwas gegen den sie betreffenden "Pensionsraub" tun und gleichzeitig für die Enkelkinder etwas leisten, so Blecha.
Regierung: SPÖ verunsichert weiterhin Jung und Alt
Heftige Kritik hagelte es in Folge seitens der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Mit "populistischen Wahlkampfmanövern" verunsichere die SPÖ weiterhin Jung und Alt, empörte sich gestern etwa ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Die FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann sprach unterdessen von einem "Pensionistenverunsicherungsvolksbegehren".
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