Selbstverwaltung ist gut

Was einfach da ist, wird irgendwann selbstverständlich. So geht es in Österreich den Sozialversicherungen. Was einfach da ist, darüber wird in Österreich gerne gemotschkert, oftmals zu Unrecht. Faktum ist, dass das System der Sozialversicherungen zu den besten Errungenschaften der Republik zählt. Sie haben ein stabiles soziales Netz gewoben.

Sich auf Lorbeeren auszuruhen, war noch nie eine erfolgversprechende Strategie, daher sind die nun von der Industrie und dem Wirtschaftsforschungsinstitut IHS veröffentlichen Reformpläne eine gute Sache.

Mit den technologischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts ist es wohl nicht mehr notwendig, 22 verschiedene Sozialversicherungen zu betreiben, darunter 6 Betriebs- und 9 Gebietskrankenkassen. Warum die Primärversorgung (beispielsweise bei einer schwereren Entzündung) für einen Selbständigen anders abgerechnet wird als für einen Unselbständigen, erschließt sich längst nicht mehr. Warum in Linz Radiologen anders entlohnt werden als in Wien, ist wohl auch ein eher historisches denn medizinisch zu rechtfertigendes Faktum.

Die Zusammenlegung der nach Bundesländern organisierten Gebietskrankenkassen hätte zudem den Effekt, die Macht der Länder bei der Gesundheitsversorgung zu brechen. Wem etwa auf dem Flughafen Wien schlecht wird, der wird von der Rettung nach Mödling gebracht, weil der Flughafen in Niederösterreich liegt. Seltsam.

Eine tiefgreifende Strukturveränderung bei den Sozialversicherungen täte auch der dahinterstehende Selbstverwaltung gut. Die von den Sozialpartnern entwickelte Selbstverwaltung der Versicherungen ist eine gute Lösung. Auch hier ist ein Schlendrian eingerissen. Die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollten sich jetzt die grundsätzliche Frage stellen, was Selbstverwaltung bedeutet. Sie bedeutet jedenfalls nicht, Funktionäre irgendwo unterzubringen, sondern stellvertretend für die Versicherten die bestmögliche Leistung anzubieten.

Daraus wurde im Lauf der Zeit ein Sammelsurium von schwer überblickbaren Einzelinteressen. Trotzdem gilt es, dieses System zu erhalten. Das Beispiel Deutschland zeigte, dass Wettbewerb unter den Sozialversicherungen zu steigenden Kosten und damit steigenden Beiträgen führt. Das gilt es zu vermeiden, und genau das wollen ja auch die Sozialpartner.