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Selenskyj bei Biden: US-Bündnistreue auf dem Prüfstand

Von Ronald Schönhuber

Politik

Nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan dürften die USA zeigen wollen, dass sie zu Verbündeten stehen.


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Geplant war der Besuch im Weißen Haus ursprünglich schon an diesem Montag gewesen. Doch der Staatsgast aus der Ukraine musste sich zunächst noch einmal gedulden. Zu sehr hatte der chaotische Abzug aus Afghanistan und der Landfall von Hurrikan "Ida" im Bundesstaat Louisiana Joe Biden in Beschlag genommen, als dass der US-Präsident den Termin mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj noch in einer für alle Seiten halbwegs befriedigenden Form hätte abhalten hätte können.

Am heutigen Mittwoch soll nun aber Selenskyjs erstes Zusammentreffen mit Biden über die Bühne gehen. Der Rückzug der USA vom Hindukusch wird allerdings auch den neuen Termin überschatten. Denn auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten wird es im Kern darum gehen, wie sich die USA unter Biden geopolitisch positionieren und wie sehr sie bereit sind, die eigenen Interessen und die ihrer Verbündeten zu verteidigen.

Dass die USA im Konflikt mit Russland fest zur Ukraine stehen würden, ist dementsprechend auch die Hauptbotschaft, die das Weiße Haus schon im Vorfeld von Selenskyjs Visite zu verbreiten versucht hat. Der Besuch werde angesichts Russlands aggressiven Vorgehens in der Ostukraine und auf der Krim die unverrückbare Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine untermauern, hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki bereits vor Wochen erklärt.

Das US-Engagement für die ehemalige Sowjetrepublik hatte sich schon in der Vergangenheit nicht nur auf Worte beschränkt. So ist es erst knapp einen Monat her, dass im Schwarzen Meer das alljährliche Seemanöver "Sea Breeze" abgehalten wurde, bei dem Soldaten und Schiffe aus den Vereinigten Staaten und der Ukraine knapp zwei Wochen gemeinsam geübt haben. Bereits im März hatte das Pentagon beschlossen, Waffen im Wert von 125 Millionen Dollar an Kiew zu liefern.

Kein Militärabenteuer für Kiew

Das nach außen hin sichtbarste Zeichen für die Unterstützung der Ukraine ist freilich das entschiedene Auftreten der USA im mittlerweile beigelegten Streit um die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewesen. Die US-Regierung hatte hier selbst den langjährigen Verbündeten Deutschland mit Sanktionsdrohungen unter Druck gesetzt, weil in Washington befürchtet wurde, dass mit Nord Stream 2 die Ukraine ihre lukrative und strategisch wichtige Rolle als Transitland für russisches Gas auf dem Weg nach Mitteleuropa verlieren könnte.

Die offensive Unterstützung Kiews bedeutet für Washington allerdings auch eine heikle Gratwanderung. Denn so energisch man im Zusammenhang mit der Ukraine gegenüber dem alten Rivalen Russland auch auftritt, ist dennoch klar, dass sich die USA für Kiew nicht in das nächste militärische Abenteuer hineinziehen lassen werden. Gleiches gilt auch für die nach wie vor von den USA dominierte Nato. Das Verteidigungsbündnis sperrt sich nicht zuletzt aus Sorge vor einem möglichen Wiederaufflammen des bisher 13.000 Tote fordernden Konflikts in der Ostukraine seit Jahren gegen die Annäherungsversuche Kiews.

Die Lage an der Demarkationslinie zu den von Moskau-treuen Separatisten beherrschten Gebieten Donezk und Luhansk hatte sich in den vergangenen Monaten wieder beruhigt. Wie volatil die Situation aber nach wie vor ist, hatte sich erst im Frühjahr gezeigt, als Russland kurzfristig mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte.

Einfrieren als Konfliktlösung

Kleine Fortschritte zur Lösung des Konflikts hatte es nur zu Beginn von Selenskyjs Präsidentschaft vor zwei Jahren gegeben. So hatten sich der frühere TV-Komiker und Kreml-Chef Wladimir Putin im Dezember 2019 in Paris getroffen und unter deutscher und französischer Vermittlung erste Annäherungsschritte beschlossen. Nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands und dem mehrfachen Austausch von Gefangenen stagnierte der Prozess allerdings - nicht zuletzt weil Selenskyj aus Rücksichtnahme auf ukrainische Nationalisten nur einen kleinen Teil der damals in Paris beschlossenen Maßnahmen tatsächlich anging.

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Aus Sicht des ukrainische Politologen Alexej Jakubin dürfte sich daran auch nicht so schnell etwas ändern. Er geht davon aus, dass sich die handelnden Akteure mehr oder weniger stillschweigend auf ein Einfrieren des Konfliktes verständigen werden, bei dem der derzeitige Status quo erhalten bleibt. In der Praxis dürfte zumindest Biden trotz all der flammenden Unterstützungserklärungen halbwegs gut mit dieser Lösung leben können. Denn der Hauptgegner sitzt für den US-Präsidenten ohnehin nicht in Moskau, sondern in Peking. Und jede vermiedene Auseinandersetzung mit Russland erlaubt es den USA, sich auf das große Match mit China zu konzentrieren.