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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Teuerungen waren auch Thema der Aktuellen Stunde. Einführung des Energiebonus wurde beschlossen.
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Die Teuerungen beim Heizen, Tanken und Einkaufen beschäftigen diese Woche den Nationalrat. Die SPÖ hatte für die Aktuelle Stunde vor der Plenarsitzung am Mittwoch dieses Thema vorgegeben und die Deckelung der Spritpreise sowie ein Aussetzen der Mieterhöhungen gefordert.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die von der Regierung vorgestellten Entlastungspakete im Wert von 3,7 Milliarden Euro. Diese bezeichnete die Opposition als zu wenig treffsicher, SPÖ und FPÖ sprachen von "Almosen".
Als Teil der geplanten und kritisierten Entlastungen beschloss der Nationalrat die Einführung des Energiebonus. Haushalte sollen für jeden Hauptwohnsitz einmalig einen Gutschein von 150 Euro erhalten, der von der nächsten Stromrechnung abgezogen werden kann.
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Einstimmig beschlossen wurde die Zivilverfahrensnovelle, die Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz anpassen soll. Außerdem wird die eigentlich anstehende Erhöhung der Gerichtsgebühren angesichts der Teuerungen ausgesetzt. Ein weiterer Beschluss betraf die Finanzmarktaufsicht, die mehr Budget und weitreichendere Befugnisse erhalten soll. Außerdem stimmte der Nationalrat einer neuen Berechnung der Einheitswerte zu, anhand derer die zu bezahlenden Steuern für Landwirte berechnet werden.
Sobotka würde Rede von Selenskyj bei Einvernehmen ermöglichen
Weiter für Debatten sorgte unterdessen der Neos-Vorschlag, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache im Parlament reden zu lassen. FPÖ und SPÖ waren dagegen. Der SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ruderte am Mittwoch aber etwas zurück. Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), bei dem die Entscheidung letztlich liege, eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ "nicht dagegen sein."
Laut Geschäftsordnung des Nationalrats könne der Nationalratspräsident eine solche Entscheidung allerdings nur mit Einstimmigkeit in der Präsidiale treffen, sagt der frühere ÖVP-Klubdirektor und heutige Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen Werner Zögernitz zur "Wiener Zeitung". In Paragraf 19a ist nämlich festgehalten, dass der Präsident "nach Beratung in der Präsidialkonferenz herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" zu einer Erklärung in einer Nationalratssitzung einladen könne. "Beratung" bedeute in der Geschäftsordnung einstimmige Vorgangsweise, so Zögernitz. "Wenn das Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt ist, wird man eine Lösung finden", ließ Sobotka am Mittwochnachmittag wissen. "Ich war und bin jedenfalls dazu bereit, das zu ermöglichen."
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