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Seltsame Gerüchte und liberale Gräben

Von Walter Hämmerle

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Angeblich kommen sich SPÖ und BZÖ näher, als manchen lieb ist. Sagt zumindest ein Ex-BZÖ-Minister.


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In der Hitze des Wahlkampfs sprießen Gerüchte wie Pilze aus dem Boden. Das jüngste handelt von SPÖ und BZÖ und hört sich einigermaßen schräg an: Angeblich, so kommuniziert ein ehemaliger oranger Minister, reden SPÖ und BZÖ über einen Pakt für die Zeit nach der Nationalratswahl.

Dabei soll es um einen losen Zusammenschluss der beiden Klubs im Hohen Haus nach dem Modell der deutschen Unionsparteien von CDU und CSU gehen. Der Faymann-Partei wäre damit die Position der Nummer eins praktisch sicher und für eine Mehrheit würde eine weitere Partei ausreichen. Zudem wäre auch das Problem abgemildert, dass weder Grüne noch FPÖ mit dem BZÖ koalieren wollen. Im Gegenzug würde die SPÖ Kärnten quasi kampflos Jörg Haider überlassen und den BZÖ-Obmann zum Landeshauptmann wählen.

Keine Frage, die Sache klingt eigenartig, aber so abwegig ist sie eigentlich gar nicht. Beide Seiten, insbesondere natürlich Faymann und Haider, würden von einem solchen Deal über eine Legislaturperiode profitieren. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass der SPÖ-Vorsitzende diesen Pakt mit dem Teufel auch seinen Kärntner Parteifreunden schmackhaft machen könnte. Die sind bei den Landtagswahlen im März zwar gegen Haider chancenlos, von Selbstkastration steht aber auch nichts im Parteiprogramm.

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In den Wahlkampfzentralen von ÖVP und Grünen zerbricht man sich den Kopf, wie man aus der Abwärtsspirale wieder herausfindet, in die beide Parteien seit dem Start des Intensivwahlkampfs geraten sind.

Vor der Sommerpause wurde in liberalen ÖVP-Kreisen darüber spekuliert, ob nicht die Ankündigung von Schwarz-Grün samt Präsentation eines zumindest in groben Zügen ausgearbeiteten Regierungsprogramms eine Möglichkeit darstellt, der sich abzeichnenden Niederlage zu entfliehen. Ein solcher Schritt würde die Wahlen tatsächlich zu einer Richtungsentscheidung machen, wenngleich mit hohem Risiko für beide Parteien. Der ÖVP droht für diesen Fall der Verlust ihrer konservativen Wählerklientel, den Grünen selbiges bei ihrem linksliberalen Potenzial. Und das Wichtigste: Eine gemeinsame Mehrheit ist weit und breit nicht in Sicht.

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"Schwerpunkte liberaler Politik für die nächste Legislaturperiode": So lautet das Thema einer Pressekonferenz am Dienstag. Wer nun auf Heide Schmidt und ihr linksliberales LIF tippt, liegt falsch. Es sind die Rechtsliberalen, die im Café Landtmann ihre Vorstellungen von einer liberalen Agenda präsentieren: Staatsquote senken, Flat tax einführen, Privatisieren.

Tatsächlich verbindet die beiden Lager wenig mehr als der Anspruch auf das Etikett "liberal", die weltanschaulichen Gräben könnten tiefer kaum sein. Gemeinsam ist ihnen höchstens noch, dass sie alles andere als massentaugliche Projekte verfolgen.

In Österreich wird das Fähnchen der Handvoll Wirtschaftsliberalen vom Hayek-Institut hochgehalten, das sich bemüht, dass die liberalen Ideen seines Namensgebers Friedrich August von Hayek nicht gänzlich aus seinem Geburtsland verschwinden.

Daneben gibt es noch das Internationale Institut für Liberale Politik in Wien, ein vom ehemaligen Präsidenten des FPÖ-nahen Liberalen Clubs Erich Reiter ins Leben gerufener Verein. Über Herbert Scheibner, Präsident der BZÖ-Akademie, ist es lose an die Orangen angedockt. Mit der Entscheidung für einen eher sozialpopulistischen Kurs des BZÖ schon unter Peter Westenthaler und nun vor allem unter Jörg Haider dürfte die Beziehung jedoch merklich abgekühlt sein.

Auch mit dabei ist der Club Unabhängiger Liberaler, eine derzeit eher ÖVP-nahe positionierten Gruppe unter Rainer Ernst Schütz, der aber auch Susanne Riess-Passer oder Norbert Steger angehören.

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