Semmelweis-Pavillons droht Zwangsversteigerung

Wien. Rund 100 Millionen Euro unter dem Marktwert verkaufte die Stadt Wien 2012 drei Pavillons auf dem Semmelweis-Areal im 18. Bezirk. Für 14,2 Millionen Euro wechselten die in einer Parkanlage gelegenen historischen Gebäude den Besitzer. Die Bedingungen der Stadt: Ein Vorkaufsrecht und die Nutzung ausschließlich zu Bildungszwecken. Der neue Eigentümer, Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft (kurz: Amadeus Campus), errichtete daraufhin eine private Elite-Musikschule. Sechs Jahre nach Vertragsabschluss droht nun die Zwangsversteigerung. Gegen die Amadeus Campus wurde eine Räumungsklage eingebracht. Wie kam es dazu?

Am 10. April 2014 räumen die Eigentümer der privaten Holding F.R.F.-HPM Beteiligungen Gmbh (Besitzer: Familienstiftung Koch, ehemals Eigentümer des Möbelhandelskonzerns Kika-Leiner) ein Pfandrecht ein. Die drei Pavillons dienen fortan als Sicherungsmittel für die Holding. Laut Pfandbestellungsvertrag geht es um die Besicherung von 33,5 Millionen Euro "zum Zwecke der Rückzahlung einer Unternehmensanleihe sowie zur Finanzierung von Bau- und Baunebenkosten." Ein Jahr später wird ein weiteres Pfandrecht dem Baukonzern Strabag eingeräumt. Dieses Mal geht es um sieben Millionen Euro.

Die anfallenden Zinsen werden von Amadeus Campus aber nicht bezahlt. Die Folge: Am 26. Jänner 2018 bringen die Gläubiger eine Klage zur Zahlung der Zinsen und nicht bezahlter Rechnungen ein. Sie führt in weiterer Folge zur Einbringung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung von 33 Millionen Euro. Die private Holding fordert 26 Millionen Euro, die Strabag fordert sieben Millionen Euro. Laut Bezirksgericht Döbling sei der Versteigerungstermin der drei Pavillons nur noch eine Frage der Zeit. Bis dahin könnten sich die Parteien aber noch einigen.

Amadeus Campus winkt ein Gewinn von 60,8 Millionen Euro

Welche Folgen könnte eine Versteigerung der drei Immobilien haben?

Mit der Versteigerung verfällt das Vorkaufsrecht der Stadt.

Ob die ausschließliche Nutzung zu Bildungszwecken wegfällt, ist laut Juristen offen. Sollte sie jedoch wegfallen, könnten die altehrwürdigen Pavillons zu Wohnungen umgewandelt werden. Die Grundstücke sind als Wohngebiet gewidmet.

Die Höhe, zu der die Pavillons versteigert werden, ergeben sich aus einem Schätzgutachten zum marktüblichen Preis. Bei Quadratmeterpreisen von rund 6000 Euro in der Gegend wären das 108 Millionen Euro bei einer Gesamtfläche der Gebäude von knapp 18.000 Quadratmetern.

Die Amadeus Campus würde damit einen satten Gewinn einstreifen. Abzüglich der Kosten für den Kauf von der Stadt (14,2 Millionen Euro) und der eingeklagten Zahlungen an die Gläubiger (33 Millionen Euro) bleiben den Eigentümern 60,8 Millionen Euro.

Laut Juristen besteht die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Vertrags zwischen der Stadt und Amadeus Campus. Die Stadt müsste dafür aber aktiv werden.

Verträge gingen über Ludwigs Tisch

Welche Verantwortung trägt die Stadtregierung?

Der damalige sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl reiste sogar nach Singapur um den Deal mit der Amadeus Campus abzuschließen. Für 15 Jahre sollten die drei Pavillons an die neu gegründete Amadeus International School Vienna von den Eigentümern vermietet werden, so die Vereinbarung. Eine Eliteschule mit jährlichen Schulgebühren von 43.000 Euro. Vor zwei Jahren konnte sich Häupl vorstellen, noch weitere Grundstücke an die Schule zu verkaufen: "Für den Fall, dass die Schule funktioniert, können wir über weitere Liegenschaften reden."

Doch auch der damalige Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Michael Ludwig war in den Verkaufsprozess eingebunden. So wie bei anderen Liegenschaften, die von der Stadt verkauft werden, gingen die Verträge über seinen Schreibtisch. Ermittelt wurde der Kaufpreis von einem Gutachter der Stadt. Er erstand daraufhin ein zweistöckiges Zinshaus auf dem Areal um 500.000 Euro, ebenfalls weit unter dem Marktpreis.