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Warum bei Rapid Wien so viele Manager mitreden
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Kritik der SPÖ an der ihrer Meinung nach zu geringen Pensionsanpassung um 0,8% ("der größte Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik") ist nicht das Einzige, das derzeit in Sachen Pension gegen Regierungspläne vorliegt. Der ÖVP-Seniorenbund will in einer anderen Pensionssache sogar den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten. Nach Meinung des Präsidenten des Seniorenbundes verletzt die Änderung der Absetzbetrags-Regelung den Gleichheitsgrundsatz.
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Der Seniorenbund hat angekündigt, die im Zuge der Sparmaßnahmen vorgesehene Kürzung der steuerlichen Absetzbeträge beim VfGH anzufechten, "sollte die Koalition in dieser Frage nicht bereit sein, eine Änderung vorzunehmen". Pensionisten würden hier wesentlich schlechter behandelt als Aktive. Damit würde der Gleichheitsgrundsatz verletzt und Pensionisten diskriminiert, kritisierte Seniorenbund-Obmann Stefan Knafl. Der mit einer Vorzugsstimmen-Aktion des Seniorenbundes in den Nationalrat gewählte VP-Abg. Gerhart Bruckmann will gegen diese Regelung stimmen.
Mit der Kürzung bzw. Streichung der Absetzbeträge werden für die Budgetsanierung aktive und pensionierte Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Die Pensionisten allerdings stärker: Bei Aktiven wird der Allgemeine Absetzbetrag ab einem Monatsgehalt von 30.000 Schilling gekürzt und stufenweise bis zu einer Höhe von 49.000 Schilling abgeschafft. Bei den Pensionisten beginnt die Einschleifregelung bei 20.000 Schilling und endet bei 26.000 Schilling .
Das bedeutet, nach Berechnungen des Seniorenbundes, dass Pensionisten ab einem Monatsbezug von 22.000 Schilling schlechter aussteigen. Am stärksten ist die Differenz zwischen 30.000 und 40.000 Schilling: An die 6.000 Schilling mehr müssen in diesem Bereich Pensionisten pro Jahr zur Budgetsanierung beitragen als Aktive. Insgesamt müssen die Pensionisten laut Knafl in den nächsten drei Jahren 15 Mrd. Schilling zur Erreichung des "sogenannten Null-Defizits" beitragen.
Massive Proteste kamen gestern von Seiten der SPÖ und des ÖGB zu der geplanten Erhöhung der Pensionen um 0,8% plus eines Fixbetrages ab 2001. Der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger sprach vom "größten Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik". Die vom ÖGB-BundespensionistInnenausschuss neu gewählte Vorsitzende der FSG-PensionistInnen, Christine Haager, sprach von einem "unerhörten Raubzug gegen die PensionistInnen", der soziale Friede sei dadurch massiv bedroht. Sie beklagte, wie zuvor der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes Karl Blecha, dass die Regierung die Anpassung "voreilig" beschlossen hat.
Das Sozialministerium kündigte unterdessen weitere Verhandlungen für kommende Woche an. Allerdings nicht über die Höhe, sondern über die Verteilung von 2,1 Mrd. Schilling, die für den Wertausgleich zur Verfügung stehen. Die Pensionen werden 2001 allgemein um 0,8% - das sind insgesamt 2,4 Mrd. Schilling - erhöht, darüber hinaus stehen 0,7% bzw. 2,1 Mrd. Schilling für den Wertausgleich zur Verfügung. Der Wertausgleich soll als Einmalzahlung erfolgen und wirkt somit nicht pensionserhöhend. Im Sozialministerium erklärt man die Anpassung von 0,8% auch damit, dass die Pensionisten frühere "Überzahlungen" zurückzahlen müssen. Der Anpassungsfaktor sei mit 1,3% berechnet worden. In den vergangenen Jahren habe es sehr hohe Pensionserhöhungen gegeben. Diese werden mit 1,2% beziffert und sollen nun in drei Schritten wieder zurückgeholt werden, heuer eben im Ausmaß von 0,5%, sodass man auf 0,8% Anpassung komme.
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