Seniorenrat verlangt Pensionserhöhung um 1,3 Prozent

Wien. Ein wenig trauert Karl Blecha dem "liebenswürdigen Präsidenten (Andreas) Khol" noch nach. Immerhin hat Blecha in seiner Eigenschaft als Präsident der SPÖ-Pensionisten gemeinsam mit Khol als Präsident der ÖVP-Senioren im Seniorenrat sechs Jahre lang eine "wunderbare Zusammenarbeit im Interesse der Älteren" gehabt. Diese werde nun mit Ingrid Korosec, die Khol am 14. September als ÖVP-Seniornbundchefin abgelöst hat, weiterführen.

Am Donnerstag sind sie zum ersten Mal gemeinsam als neues Führungsduo des Seniorenrates aufgetreten. Ihre wichtigste Forderung: Die Pensionisten dürften nicht mit 0,8 Prozent Erhöhung ab 1. Jänner 2017 abgespeist werden. "Diesen mickrigen Prozentsatz werden wir nicht akzeptieren", sagte Blecha und Korosec sagte diesbezüglich einen heißen Verhandlungsherbst voraus. Was sie wollen: eine Pensionserhöhung um 1,3 Prozent.

Einmalzahlung oder 1,3 Prozent

Ob das nun eine Einmalzahlung von 100 Euro sei oder eine Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent sei verhandelbar. Die Medianpension betrage 1085 Euro (ohne Beamtenpensionen), eine Erhöhung um 1,3 Prozent statt um 0,8 Prozent würde 200 bis 220 Millionen Euro mehr kosten. 1,3 Prozent deshalb, weil diese der Lebensmittelteuerung von August 2015 bis Juli 2016 entspricht. Korosec weiß zur Untermauerung dieser Forderung 305.000 Senioren hinter sich, Blecha kann gar mit 386.000 Pensionisten auf seiner Seite aufwarten. Sie richteten eine sehr deutliche Aufforderung an Finanzminister Hans Jörg Schelling, einen in Gesprächen diesbezüglich versprochenen Vorschlag zu unterbreiten. Und zwar noch im Oktober, damit der Beschluss im Parlament rechtzeitig getroffen werden kann und kein rückwirkend geltendes Gesetz beschlossen werden muss.

Noch offen sind für Korosec und Blecha im Pensionspaket, das Sozialminister Alois Stöger gerade in Begutachtung geschickt hat: Die Steuergutschrift für die rund 215.00 Ausgleichzulagenbezieher, die von der Steuerreform nicht profitiert haben. Und die Aliquotierung der Pension. Jetzt wird die Pension erst mit dem zweitfolgenden Kalenderjahr nach Pensionsantritt erhöht. Das soll künftig bereits im ersten Folgejahr so sein - ebenfalls eine mehrjährige Forderung der Pensionisten.

Pflegefonds soll ins Dauerrecht

Eine weitere einhellig beschlossene Forderung des Seniorenrats ist die Absicherung des Pflegefonds im Dauerrecht. Dieser ist derzeit bis 2018 abgesichert, es gebe auch eine Zusage, den Fonds bis 2020 zu finanzieren, das reicht Blecha und Korosec aber nicht. Der Pflegefonds müsse dauerhaft rechtlich abgesichert werden. Außerdem beharren die Seniorenvertreter darauf, dass das Pflegegeld jährlich in der Höhe der Pensionen angepasst wird.

Und setzen sich die Seniorenvertreter auch für die Jugend ein? "Selbstverständlich", tönt es von beiden wie von einem bereits seit Jahren eingespielten Team.