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"Senkung belebt Wettbewerb"

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die heimische Wirtschaft tobt wegen stetig steigender Strompreise. Die Beschwerden über mangelnden Wettbewerb am Energiemarkt stapeln sich mittlerweile bei der Wirtschaftskammer. Deren Präsident Christoph Leitl fordert den Energie-Regulator dazu auf, die Netztarife im Ausmaß von 400 Mio. Euro zu senken. Obendrein will er mehr Rechte für den Regulator.

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Derzeit wird die Strombranche von der Wettbewerbsbehörde und dem Energie-Regulator unter die Lupe genommen. Es gilt zu überprüfen, ob die schweren wettbewerbsrechtlichen Vorwürfe haltbar sind oder nicht.

Für Wirtschaft und Industrie steht fest: Wettbewerb am Strommarkt, wie er bei Einführung der Liberalisierung versprochen wurde exisitert nicht. Die Wechselbereitschaft des Gewerbes und der Haushalte ist gering. Die Industrie hätte nur zu Beginn von sinkenden Strompreisen profitiert. Leitl ist über die Anhebung der Strompreise und die zu hohen Netztarife empört. Er hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben. Diese weist nun nach, dass Österreichs Stromversorger mit ihren insgesamt 2 Mrd. Euro an Netzeinnahmen im europäischen Vergleich zu hoch liegen.

Die hohen Netztarife würden zudem den Wettbewerb vereiteln, ist Leitl überzeugt. Da es dadurch für ausländische Anbieter nicht attraktiv sei den heimischen Markt zu erobern. Eine Kürzung um 20%, das sind 400 Mill. Euro, halten die Studienautoren für machbar - ohne, dass die Versorgungssicherheit darunter leidet, wie sie betonen. Zudem könnte bei der Verwaltung gespart werden. Genaue Daten der Strombranche konnten für die Analysen jedoch nicht herangezogen werden, die Autoren verglichen die österreichischen Unternehmen anhand der Geschäftsberichte und Daten der E-Control mit jenen im Ausland.

Kritik an Strompreis-Lawine

Für großen Unmut sorgt, die per 1. Oktober losgetretene "Strom-Preislawine" der Landesversorger. Dass in Wien der Optima-Tarif ab 1. November um 8% steigt, so Leitl, sei auch für den Chef der Wettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, nicht zu rechtfertigen. Die Energieexperten der Wirtschaftskammer verweisen darauf, dass die Preiserhöhung viel saftiger als angekündigt ausfällt. Legt man sie nämlich nur auf den Strom um, macht sie mehr als 20% aus. Das schlägt sich auf die jährliche Rechnung eines österreichischen Durchschnittshaushalts mit 40 Euro zusätzlich nieder. Eine solch "ungereichtfertigte Erhöhung" ist für Leitl nicht mehr mit gestiegenen Rohstoffkosten zu erklären. Vielmehr vermutet der Wirtschaftskämmerer, dass sich die Versorger noch vor der drohenden Netztarifsenkung ihre Einkünfte sichern wollen.

Kritik übt Leitl auch an der Österreichischen Stromlösung. Es sei nicht einzusehen, dass billig erzeugter Strom aus abgeschriebenen Wasserkraftwerken in Österreich zu Großhandelspreisen abgegeben werde. Den Wasserkraftzuschlag von 1 Euro pro Megawattstunde hält er ebenfalls für problematisch.