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"Senkung des Wahlalters auch in Wien"

Von Andreas Zenker

Politik

In Wien wird nach Angaben von Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) eine Senkung des Wahlalters diskutiert. "Ich kann mir das durchaus vorstellen", erklärte Laska im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).


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Allerdings genüge es ihr nicht, nur eine Senkung des Wahlalters vorzunehmen, ohne die politische Bildung der Jugendlichen zu forcieren und die heranwachsende Generation frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden. "Wir sind da schon sehr weit durch die Bezirksjugendvertreter und den Jungen Gemeinderat, aber ein Stück des Weges liegt noch vor uns."

Sie glaube nicht, dass eine Absenkung des Wahlalters von derzeit 18 Jahren sich schon für die nächste Gemeinderatswahl ausgehe. "Da müssten noch zu viele Gesetze geändert werden. Aber für die kommende Legislaturperiode ist das sicher ein Thema." Außerdem würden sich auch die Parteien auf die neue Zielgruppe umstellen müssen. "Es ist nicht sinnvoll, einfach nur das Wahlalter zu senken und dann gehen nur 40 Prozent der Jugendlichen wählen.

Nach den Worten der Wiener Vizebürgermeisterin - sie war auch lange Jahre Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ - gebe es noch keine Festlegung auf ein bestimmtes Wahlalter, 16 oder 17 Jahre. "Das müssen wir noch ausdiskutieren." Es habe aber bereits eine Umfrage unter den Jugendlichen gegeben. "Da sind zwei gegensätzliche Standpunkte herausgekommen: Die Einen haben gesagt: Wir wollen schon ab 14 wählen und die anderen: bloß nicht, wir wissen ja mit 18, 19 Jahren noch kaum, wen wir wählen sollen."

Im Hinblick auf die kommende Gemeinderatswahl in Wien - sie wird 2001 stattfinden - erklärte Laska: "Unser Wahlziel ist: Stimmen gewinnen und mehr als eine Option für eine Koalition." Nachgefragt, präzisierte Laska: Im Wesentlichen zwei Koalitionen, denn eine Koalition mit den Freiheitlichen nehme ich nicht einmal in den Mund." Auf die neue "Hundepartei" als Koalitionspartner angesprochen, meinte Laska: "Alle Parteien, die sich auf demokratischen Boden bewegen und für Wien Gutes tun, sind mögliche Koalitionspartner."

Die im Auslaufen befindliche Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner ÖVP beurteilt Laska positiv: "Das Wichtigste ist, dass wir sagen können, das vor allem auch die Art der Zusammenarbeit sehr effizient war und nicht von ständigen Streitigkeiten, Friktionen und Diskussionen geprägt war." Die "ehrgeizigen Ziele" seien effizient umgesetzt worden. "Es hat sich auch gezeigt, dass in einer Krisensituation - die neue Bundesregierung - die Wiener ÖVP nicht vertragsbrüchig wurde. Görg hat sich zum gemeinsamen Weg bekannt."

Laska läßt aber auch keinen Zweifel an ihren Befürchtungen: "Ich bin überzeugt: Wenn sich schwarz-blau in Wien rechnerisch ausgeht, dann gibt es diese Koalaition. Dann wären die Kräfte der Finsternis auch in Wien am Werk. Die Wiener könnten sich über einen Bürgermeister Kabas freuen. Oder über Westenthaler, was auch eine gefährliche Drohung ist."

Aufklärungskampagne zu "Alkohol und Jugend"

Anlässlich der Novelle des Jugendschutzgesetzes im Herbst wird die Stadt Wien eine große Aufklärungskampagne zum Thema Alkohol und Jugend durchführen. "Jugendlichen wird der Zugang zur Einstiegsdroge Alkohol viel zu leicht gemacht. Alkohol ist eine gesellschaftlich anerkannte Droge und richtet - im Vergleich zu allen anderen Drogen - volkswirtschaftlich einen wesentlich größeren Schaden an".

Auch Kinder kämen recht frühzeitig in der Familie mit Alkohol in Kontakt, später sei in vielen Gasthäusern und Diskotheken der Weg zum Alkohol wieder "viel zu leicht". Laska: "Die gesetzliche Regelung wird schlichtweg negiert. Ich bin sehr froh über Vorstoß der Kinder- und Jugendanwaltschaft." Diese hatte in der Vorwoche mit der Aussage alarmiert, bei einem Test hätte sogar ein zwölfjähriges Kind - trotz Altersangabe - problemlos selbst Schnaps kredenzt bekommen.

Seitens der Wirtschaftskammer gebe es bereits das Angebot, hier gemeinsam vorzugehen. Sie könne sich eine Informationskampagne vorstellen, an der sich Betriebe, Jugendliche, Eltern und die Stadt Wien beteiligen könnten. "Ich halte nichts davon, nur mit Strafen zu reagieren." Die "breit angelegte Aufklärungskampagne" soll im Herbst starten.

Auch Grüne für die Absenkung des Wahlalters

Die Grüne LAbg. Susanne Jerusalem begrüßte die Diskussion um Wahlen ab 16: "Spät aber doch scheint auch der Wiener SPÖ zu dämmern, dass eine Absenkung des Wahlalters ein Gebot der Stunde wäre", meinte sie in einer Aussendung. Die Wiener Vizebürgermeisterin habe "die Bankrotterklärung für die SP-Politik der letzten Jahre" abgegeben, meinte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreißl in einer ersten Reaktion.

Mit der Ankündigung einer Jugendschutzoffensive in Bezug auf die Droge Alkohol gebe Laska zu, dass sie und ihre Vorgänger das Drogenproblem betreffend versagt hätten.