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Inflation, ein letztes Mal?
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Der Rechnungsabschluss 2002 für die Stadt Wien sei vorbildlich, rühmt sich Finanzstadtrat Sepp Rieder. Obwohl der Voranschlag Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei Wirtschafts- und Technologieförderung vorsah, wurde hierfür mehr Geld zur Verfügung gestellt. Besonders stolz ist Rieder auf den Maastricht-Überschuss und die sinkenden Schulden. Der Überschuss wird von der Opposition allerdings als Defizit von rund 366 Mill. Euro entlarvt. Die Schulden sind laut Abschluss um 21 Mill. Euro gestiegen.
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Der Rechnungsabschluss 2002 ist nicht mit jenem des Jahres 2001 zu vergleichen, erklärt Rieder. Der Krankenanstaltenverbund mit einem Budget von 2 Mrd. Euro wurde ausgegliedert und somit gänzlich aus den Stadtfinanzen herausgelöst. Allein die Abgangsdeckung von 979 Mill. Euro scheint auf. Die Einnahmen und Ausgaben (netto) halten sich mit 9,492 Mrd. Euro die Waage. Der Personalaufwand allein für den Kernbereich Magistrat beträgt 1,1 Mrd. Euro. Rieder ist mit der neuen Gestaltung, wonach jedes Ressort für die eigenen Finanzen zuständig ist, zufrieden. So war es allen zusammen möglich Rücklagen von insgesamt 20 Mill. Euro zu bilden.
Laut SP-Regierung gab es einen Anstieg bei Mitteln für den Sozialbereich, die Ausgaben betrugen 833 Mill. Euro, das sind rund 63 Mill. Euro mehr als veranschlagt und 16 Prozent mehr als 2001. Dasselbe gilt für Kindertagesheime, für die statt der budgetierten 213 tatsächlich 228,8 Mill. Euro zur Verfügung standen.
Die Grüne Rathausopposition relativiert diese Interpretation, denn der Voranschlag dürfe nicht mit dem Rechnungsabschluss verglichen werden, da im Budget die voraussichtlichen Ausgaben der Bezirke, wie etwa 16,4 Mill. Euro für Kindertagesheime, noch gar nicht enthalten seien. Im Rechnungsabschluss finden sie jedoch ihren Niederschlag. Finanzsprecher Martin Margulies spricht von Verschleierung, da auch die Inflationsrate nicht berücksichtigt wurde: "So gesehen gab es für manche Bereiche vergleichsweise weniger Geld." Die VP rechnet vor, dass die Kindergärten auch um 2,9 Mill. Euro mehr Gebühren bekamen.
Die Schulden sind, wenn auch nur gering, gestiegen. 2002 betrugen sie 2,104 Mrd. Euro - um 21 Mill. Euro mehr als im Jahr zuvor. Für den Abbau des Schuldenbergs sind für die Jahre 2001 und 2002 je 145 Mill. Euro reserviert und als Rücklage geparkt. Sobald es der Kurs des Schweizer Franken zulässt, wird mit der Tilgung begonnen, versichert Rieder.
Er freut sich auch über den Maastricht-Überschuss von 339 Mill. Euro. Doch die ÖVP-Wien hält diese Darstellung für verkürzt. "Denn in Wahrheit gibt es abseits von Maastricht ein stattliches Defizit von rund 350 Mill. Euro", kritisiert Klubobmann Matthias Tschirf. Dieses sei verschleiert. Die VP nimmt an, dass die
366 Mill. Euro neuen Fremdmittel großteils zur Defizitabdeckung verwendet wurden.
Wien hat 2002 mehr eingenommen, die höheren Müllgebühren und ein Mehr als Steueranteilen (13 Mill. Euro) brachten dezente Erleichterungen für die Stadtfinanzen.
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