Serbien in der Zwickmühle

Da waren es nur noch drei. Inmitten der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo wurde die Zahl der offenen Grenzübergänge zwischen den Nachbarländern immer geringer. Am Mittwoch wurde auch Merdare, der größte Übergang geschlossen, der nicht nur für den Warenverkehr wichtig ist, sondern auch für viele Kosovaren, die im Ausland arbeiten und über die Feiertage heimreisen. Nur noch an drei Punkten war an dem Tag ein offizieller Grenzübertritt möglich.

Seit Mitte Dezember schwelt ein Zwist, der sich zunächst an der geplanten Änderung von Autokennzeichen entzündet und nach der Verhaftung eines ehemaligen Polizisten fortgesetzt hat. Im Norden des Kosovo protestieren serbische Nationalisten wieder einmal gegen Maßnahmen oder auch Vorhaben der Regierung in Prishtina. Diese versucht, gegen die Parallelstrukturen vorzugehen, die sich in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordteil des Landes gebildet haben und die von Belgrad finanziell und politisch unterstützt werden.

Russischer Einfluss

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ließ denn auch zu Wochenbeginn die Armee in "höchste Alarmbereitschaft" versetzen, während das kosovarische Kabinett forderte, die Straßenblockaden zu entfernen, die etwa in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica von Serben errichtet wurden. Damit zeigten diese ihren Unmut unter anderem über die Festnahme des Ex-Polizisten, dem ein Angriff auf ein Wahllokal vorgeworfen wird. Der Mann soll aber nun aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden.

Doch selbst wenn dies sowie internationale diplomatische Bemühungen zur Beruhigung der Lage beitragen, zeigen die Ereignisse ein Eskalationspotenzial, das Sorgen in der EU, den USA und der Nato auslöst. Auch Experten weisen darauf hin, dass es im Norden des Kosovo, dessen Unabhängigkeit Serbien nicht anerkennt, zwar immer wieder Spannungen und Provokationen gegeben hat. Aber so unkontrollierbar sei es noch selten gewesen, kommentiert Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip). Es sei nämlich nicht klar, was Belgrad und Prishtina kurzfristig erreichen wollten.

Erkennbar sei jedoch, dass Präsident Vucic innenpolitisch unter Druck stehe, meint der Politologe im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dabei spiele der Einfluss Russlands, dem Serbien freundschaftlich verbunden ist, durchaus eine Rolle. Seit Jahren laviert die serbische Politik zwischen Ost und West; es hat sich auch eine prorussische Öffentlichkeit gebildet, und der politisch rechte Rand, der mittlerweile im Parlament vertreten ist, befindet sich im Aufwind. "Davon ist Vucic getrieben, und er kann keine radikale Kehrtwende machen", sagt Dzihic: "Er ist in einer Zwickmühle, denn er kann auch nicht den Westen verlieren."

Politik und Kriminalität

Als gefährlich sieht der Experte die Verquickung von Politik und Kriminalität an. Im Nordkosovo, wo die staatlichen Institutionen nicht greifen, ist genug Raum für kriminelle Machenschaften wie Waffenschmuggel. Wenn diese - von Belgrad unterstützten - Gruppen ihre Geschäfte bedroht glauben, öffnet sich die nächste "Provokationsspirale", wie Dzihic konstatiert. Wenn der Kosovo dann gegen Straftaten vorgeht, wird in Serbien die nationalistische Karte gespielt. "Jedes Vorgehen gegen Kriminelle wird als Angriff von Albanern auf Serben dargestellt", erklärt der Politologe.

Doch auch wenn Vucic oft betont, alles zum Schutz der Serben unternehmen zu wollen, ist es unwahrscheinlich, dass er Truppen in den Kosovo schickt. Serbien würde damit der Nato gegenüberstehen - und könnte mit militärischer Hilfe aus Russland kaum rechnen.

Unmittelbare Kriegsgefahr wird jedenfalls auch im Verteidigungsministerium in Wien nicht geortet. Von den rund 3.700 Soldaten der Nato-geführten Friedenstruppen im Kosovo (Kfor) stellt das Bundesheer derzeit an die 300 Personen. Die Verlängerung des Auslandseinsatzes bis Ende 2023 ist bereits beschlossen. Die österreichischen Soldaten sind allerdings nicht im Norden stationiert.

Während die Nato in erster Linie zur Deeskalation beitragen soll, will die EU bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo vermitteln. Doch habe die Union bei den Verhandlungen viele Fehler begangen, stellt Politologe Dzihic fest. Die Gespräche laufen seit Jahren und stocken fast ebenso lang. In der Region hat die Glaubwürdigkeit der EU gelitten - und damit schwinden auch deren Einflussmöglichkeiten.