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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
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Probleme bei Aufbau der Kosovo-Mission Eulex. | Brüssel. Serbien wird vor den Wahlen am 11. Mai aller Voraussicht nach kein EU-Annäherungsabkommen mehr unterzeichnen können. Zwar wollen die Außenminister der Union bei ihrem Treffen heute, Dienstag, ein positives Signal zur Unterstützung der pro-europäischen Kräfte um Präsident Boris Tadic senden, wie Diplomaten im Vorfeld berichteten. Und die bis zuletzt kritischen Niederländer und Belgier können sich inzwischen grundsätzlich vorstellen, das Abkommen zu unterzeichnen, selbst wenn der als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Ex-General noch nicht in Den Haag ist.
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Mehr als die Aussicht auf die baldige Unterzeichnung und möglichst ausdrückliches Winken mit Gratisvisa wird sich bis zur Wahl aber kaum mehr ausgehen.
Die Idee mit den Gratisvisa hat Frankreich vorgeschlagen, der Gedanke wurde positiv aufgenommen. Nach österreichischer Sicht sollten die Gratisvisa gleich für die ganze Westbalkanregion und nicht nur für Serbien gelten.
Erwartet wird, dass die Serben das sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gleichzeitig mit den Bosniern im Juni unterzeichnen. Das Abkommen mit Bosnien-Herzegowina hätte eigentlich im Mai unterzeichnet werden sollen, doch werden angeblich die Übersetzer und Sprachjuristen nicht rechtzeitig fertig. Das SAA gilt als erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft.
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic würde das Abkommen gerne unterschreiben und macht in Luxemburg bei seinen EU-Kollegen dafür Stimmung. Der scheidende Premier Vojislav Kostunica hat sich aber entschieden gegen die Unterzeichnung ausgesprochen. Denn damit würde Serbien "indirekt die Abtrennung des Kosovo anerkennen", erklärte ein Diplomat. Manche Experten befürchten längst, dass die Serbische Radikale Partei von Tomislav Nikolic sehr gute Wahlergebnisse einfährt und Serbien gemeinsam mit Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens vorläufig von der EU wegführen könnte.
Die Union hat unterdessen Probleme beim plangemäßen Aufbau der Kosovo-Mission Eulex, berichten Diplomaten. Das dürfte neben der Sicherheitslage im mehrheitlich serbischen Nordkosovo auch daran liegen, dass die UNO bremst. So lässt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einer Einladung der Eulex-Mission auf sich warten, die dadurch eine gewisse Legitimierung durch die UNO erfahren hätte. Ein neuer Sicherheitsratsbeschluss für die EU-Mission scheitert am Widerstand Russlands, das Serbien in dessen Ansicht unterstützt, der Kosovo sei Teil Serbiens.
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