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Serbien stolpert in Richtung EU

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Brüssel wird von künftiger Führung in Belgrad weitere Reformen einmahnen.


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Brüssel/Belgrad. Es ist eines der bekanntesten serbischen Gesichter in der EU-Hauptstadt. Seit Jahren ist Boris Tadic regelmäßig in Brüssel zu Gast; ebenso regelmäßig gibt er dort Versprechen ab, die von der Union geforderten Reformen durchzusetzen. Und immer wieder kehrte der Präsident mit froher Kunde zu seinen Landsleuten zurück. Zuletzt Ende Februar: Nach längerem Tauziehen erhielt Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Den Antrag auf Mitgliedschaft hatte Belgrad gute zwei Jahre zuvor gestellt - und es wird weit länger dauern, bis dieser Wunsch sich erfüllt. Es ist nicht einmal klar, wann die Beitrittsverhandlungen selbst beginnen können. Das könnte unter anderem vom Ergebnis der Wahlen am Sonntag abhängen. Denn auch wenn die Europäische Kommission offiziell vor derartigen Urnengängen nicht Stellung nehmen möchte, gibt es so manchen, der einen Wahlsieg Tadics lieber sähe. Die Überlegung dürfte eine ähnliche sein wie jene, die in Belgrad etliche offen aussprechen: Die Haltung des bisherigen Präsidenten zur Europäischen Union ist wenigstens klar - und positiv.

Sein größter Herausforderer aber, Tomislav Nikolic, hat erst vor kurzem einen Wandel vom deklarierten EU-Skeptiker zum Befürworter der Annäherung an die Union durchgemacht. Und auch wenn alle großen Parteien die Pläne eines EU-Beitritts unterstützen, könnte die politische Landschaft Serbiens schon bald eine völlig andere sein - und mit ihr könnten sich die politischen Prioritäten ändern. Immerhin stehen nicht nur Präsidenten-, sondern auch Parlaments- und Lokalwahlen an.

Dass die künftige Führung in Belgrad die EU-Perspektive aus den Augen verliert, ist dennoch unwahrscheinlich. Zu groß sind die Erwartungen etlicher Bürger an die Union - und deren Möglichkeiten, Druck auszuüben -, die von Hoffnungen auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage über Hilfe bei der Bekämpfung der Korruption bis zur Erneuerung des politischen Systems in Serbien reichen. Im Wissen darum plädierte Tadic, der immer wieder auf seine Erfolge in Brüssel verweist, an seine Landsleute: "Lasst uns nicht auf halbem Weg steckenbleiben, sondern die begonnene Arbeit beenden und die Fehler korrigieren." Vieles in den letzten Jahren hätte nämlich schneller verrichtet werden können, räumte der Vorsitzende der Demokratischen Partei ein.

Gescheiterte Justizreform

Vieles hätte auch anders gemacht werden sollen, befindet die Opposition. Und nicht nur sie. So hat die serbische Antikorruptionsbehörde erst vor kurzem die Justizreform der Regierung als gänzlich gescheitert bezeichnet. Eine ihrer Folgen war, dass mehr als 800 Richter nicht mehr in ihrem Amt bestätigt wurden. Doch was der Rat für Korruptionsbekämpfung ebenso kritisiert, ist, dass mit der Reform die Herrschaft der Exekutive über die Rechtsprechung gesichert worden sei. Überhaupt förderten die Verflechtungen zwischen Parteien, Tycoons, der Exekutive und der Justiz die Korruption, die noch immer alle Gesellschaftsbereiche durchziehe.

Neuerungen im Justizbereich, Kampf gegen die Korruption: Gerade das gehört zu den Hauptforderungen der EU. Doch worauf Erweiterungskommissar Stefan Füle ebenso pocht, ist ein "konstruktiver Dialog" mit dem Kosovo. Die schwierige Beziehung zum Nachbarn, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt, belastet nämlich auch das Verhältnis zur Union. Auf das Konfliktpotenzial weisen dabei nicht nur jene Mitgliedstaaten hin, die zu den Skeptikern eines serbischen EU-Beitritts gehören, sondern auch deklarierte Unterstützer einer raschen Integration des Westbalkans, zu denen Österreich zählt.

Die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sei daher eine Grundvoraussetzung für die weitere EU-Annäherung Serbiens, meinte denn auch Staatssekretär Wolfgang Waldner vor kurzem bei einem Besuch in Belgrad. Den Verlauf des Dialogs mit Pristina sieht er als ausschlaggebend dafür an, wann Serbien ein Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Union genannt bekommt.

Wiens Einsatz für die Region ist nicht zuletzt von wirtschaftlichem Interesse getragen. Immerhin ist Österreich größter Investor in Serbien. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 800 Millionen Euro, und die österreichischen Investitionen haben seit dem Jahr 2000 die Marke von drei Milliarden Euro überschritten.

Diese Summe ist höher als jene der Zuschüsse aus EU-Töpfen. Daraus sind zwischen 2001 und 2011 rund zwei Milliarden Euro nach Serbien geflossen. Hinzu kamen aber Darlehen zu vergünstigten Bedingungen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro. Die Finanzhilfe geht weiter - noch ein Grund für Belgrad, den Weg Richtung EU nicht zu verlassen.