Serbien zurück zu Milosevic

Die neue serbische Regierung ist noch gar nicht offiziell im Amt, und schon geht Serbien einen Weg zurück zu Slobodan Milosevic und weg von Europa. Ganz offensichtlich im vorauseilenden Gehorsam hat schon wenige Wochen nach dem politischen Machtwechsel der serbische Verfassungsgerichtshof - der damit seine politische Abhängigkeit beweist - die Autonomie der multi-ethnischen Provinz Vojvodina ganz entscheidend beschnitten.

Dies entspricht der nationalistischen und zentralistischen Politik des kürzlich gewählten Präsidenten Tomislav Nikolic und seines neuen sozialistischen Premierministers Ivica Dacic, des früheren Propagandachefs von Milosevic. Dieser war der politische Hauptverantwortliche für die Kriege unter den jugoslawischen Nachfolgestaaten in den 1990ern. Die größte Autonomie hatte die Vojvodina, die bis 1918 zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte, seit 1974 unter Präsident Tito. Milosevic schaffte die Autonomie 1989 zur Gänze ab, erst 2010 wurde das Autonomiestatut wieder etwas erweitert. In der Vojvodina leben rund 25 Nationalitäten friedlich beisammen, die Provinz erwirtschaftet mit etwa einem Drittel der Bevölkerung Serbiens rund 40 Prozent des BIPs und zieht den größten Teil der in Serbien getätigten Direktinvestitionen an.

Mit Ausnahme der kleinen Partei der Vereinigten Regionen Serbiens sind nunmehr die alten ex-kommunistischen Seilschaften in Serbien - so wie seit kurzem auch in Rumänien - wieder an der Macht. Schneller als erwartet rudern sie zurück, der politisch hörige Verfassungsgerichtshof erklärte umgehend 25 Bestimmungen des Autonomiegesetzes für verfassungswidrig: Die Hauptstadt der Vojvodina soll sich nur noch "administratives Zentrum" nennen dürfen, das eigene Vertretungsbüro der Provinz in Brüssel, das ohnehin in der serbischen Botschaft untergebracht ist, soll nicht mehr erlaubt sein, das Provinzparlament soll keine regionalen Gesetze mehr beschließen dürfen, der Provinz werden die Kompetenzen im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgesprochen, sie darf keine öffentlichen Unternehmen mehr verwalten. All das ist im Autonomiestatut, das vom serbischen Parlament 2009 beschlossen worden war, festgelegt und war bisher auch vom Verfassungsgerichtshof nicht in Frage gestellt worden. Nunmehr sollen alle Errungenschaften des Jahres 2010 mit einem Federstrich wieder ausgelöscht werden.

Wenn es dem kleinen Koalitionspartner unter der Führung des designierten Wirtschafts- und Finanzministers Mladjan Dinkic, der die Stärkung der serbischen Regionen und Kommunen auf seine politischen Fahnen geschrieben hat, nicht gelingt, die neue Regierung von diesem Weg des Machtzentralismus in Belgrad abzubringen, wird die EU ihren neuen Beitrittskandidaten in den nächsten Jahren abschreiben können. Zu erwarten ist eine Vertiefung der Kluft zwischen der bisher loyalen Provinz Vojvodina, die keinerlei Separationsabsichten hegte, und Belgrad. Damit steigt die Instabilität im ohnehin fragilen Westbalkan, Europa steht ein neuer Konfliktherd ins Haus.