Serbiens Armee in "höchster Alarmbereitschaft"

Quer über die Straße gestellte Lastkraftwagen, Barrikaden in der Stadt und lautstarke Proteste: Der Norden des Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren nationalistische Serben im Kosovo ihren Unmut - unter anderem über die Verhaftung eines Polizisten, der verdächtigt wird, ein Wahllokal angegriffen zu haben. Und die Spannungen verschärfen sich: Im benachbarten Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic die Armee in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt, zuvor wurde der Armeechef an die Grenze entsandt.

Alarmiert ist ebenfalls die Nato, die im Kosovo die Friedenstruppe Kfor mit rund 3.700 Soldaten - davon mehrere hundert aus Österreich - führt. Seit 1999 im Land soll sie dazu beitragen, den fragilen Frieden aufrechtzuerhalten. Hinzu kommen hunderte Beamte, darunter Polizisten, der EU-Rechtsstaatsmission Eulex. Eingerichtet wurde diese 2008, in dem Jahr, in dem sich der Kosovo für unabhängig von Serbien erklärte.

Seitdem kommt es immer wieder zu Zwistigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina sowie teils gewaltsamen Scharmützeln im Nordkosovo. Serbien erkennt nämlich die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an, und die Versuche des Kosovo, staatliche Institutionen auf dem gesamten Territorium zu stärken und nicht zuletzt alle seine Bürger den Gesetzen zu verpflichten, werden sabotiert. Im Norden, wo mehrheitlich Serben leben, sind von Belgrad finanziell und politisch unterstützte Parallelstrukturen entstanden, gegen die die kosovarischen Behörden vorgehen.

Barrikaden und Schüsse

Das ist denn auch der Hintergrund, vor dem sich die aktuellen Auseinandersetzungen abspielen - ob es um die Verhaftung eines serbischen Polizisten geht oder den Streit um kosovarische Autokennzeichen, mit denen Prishtina die serbischen im Norden des Landes ersetzen möchte. Eine Maßnahme oder ein Vorhaben der Regierung in Prishtina kann reichen, um eine heftige Reaktion im Norden auszulösen. So blockieren dort seit Mitte Dezember Serben mit Barrikaden den Straßenverkehr, es gab sogar nächtliche Schüsse sowie einen Angriff auf Eulex-Einsatzkräfte. In der geteilten Stadt Mitrovica, in der Albaner und Serben leben, wurden am Dienstag weitere Sperren errichtet.

Die kosovarische Regierung forderte, die Bewegungsfreiheit in Mitrovica wiederherzustellen, und erklärte gleichzeitig, keinen Dialog mit "kriminellen Banden" führen zu können. Die Kfor-Truppe solle sich einbringen.

Die serbische Führung wiederum behauptet, den Konflikt im Nordkosovo keineswegs zu schüren, doch nannte Vucic erst vor kurzem Bedingungen für die Entfernung der Barrikaden. Er pochte darauf, den Verband serbischer Gemeinden zu etablieren.

Dieses Vorhaben war bereits Thema im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina, der zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn führen soll und in dem die EU als Mediatorin auftritt. Der Kosovo fürchtet allerdings, dass ein solcher Verband den Staat destabilisieren würde. Laut dem Verfassungsgericht wäre die Schaffung dieses Gebildes außerdem rechtswidrig.

Einfluss Russlands?

Auch aktuell kommt aus Prishtina der Vorwurf, Belgrad wolle das Nachbarland destabilisieren - und zwar unter dem Einfluss Russlands, mit dem Serbien freundschaftlich verbunden ist. Dessen Ziel sei, die "kriminellen Gruppen", die Bürger des Kosovo terrorisieren, zu rechtfertigen und zu beschützen, konstatierte Innenminister Xhelal Svecla.

Die Einflussnahme Moskaus in der Region macht auch der Europäischen Union Sorgen. Daher betonten EU-Spitzenpolitiker bei einem Westbalkan-Gipfel Anfang des Monats, dass die EU-Perspektive für die sechs südosteuropäischen EU-Anwärter aufrecht sei. Mittlerweile hat auch der Kosovo einen Antrag auf die Mitgliedschaft in der Union gestellt.

Doch ist die Gemeinschaft in ihrer Erweiterungspolitik so zögerlich, dass sich in der Region bereits viel Resignation breitgemacht hat. Umso schwächer könnte sich da der Druck auf die Regierenden auswirken. Angesichts der Enttäuschung in der Bevölkerung kann sowohl Belgrad als auch Prishtina die Aufrufe aus Brüssel zur Beruhigung etwas herunterspielen - wenn auch nicht völlig ignorieren. Innenpolitische Überlegungen können ebenfalls eine Rolle spielen, wenn Regierungsvertreter davon profitieren wollen, dass sie Ordnungsrufe von außen zurückweisen.