Serbiens Präsident sichert seine Wiederwahl ab

Belgrad. Serbiens Präsident Boris Tadic hat die Weichen für eine zweite Amtszeit gestellt. Am Mittwoch verkündeten seine Demokraten (DS) die Fortsetzung der Regierungskoalition mit den Sozialisten (SPS). Im Gegenzug sicherte deren Vorsitzender Ivica Dacic dem amtierenden Staatsoberhaupt seine Unterstützung für die Stichwahl um das Präsidentenamt am 20. Mai zu. In der ersten Runde verpassten die Wähler dem pro-europäischen Tadic einen Denkzettel; er lag lediglich einen Prozentpunkt vor seinem schärfsten Herausforderer, Tomislav Nikolic.

Das nunmehrige Abkommen stempelt Nikolic zum ewigen Verlierer in Serbiens Politik. Bereits zwei Mal trat er erfolglos um das Amt des Präsidenten an. Die dritte Niederlage am 20. Mai scheint nun so gut wie sicher. Dabei hat der einstige Ultranationalist alles dem Erfolg untergeordnet, auch seine unversöhnliche EU-Politik geändert. Die von ihm vor dreieinhalb Jahren gebildete Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) wurde aus dem Stand stärkste Kraft bei den gleichzeitig zu den Präsidentschaftswahlen stattfindenden Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag.

Koalitionspartner gesucht

Mit dem am Mittwoch paktierten Abkommen verfügen Tadic’ Demokraten und die Sozialisten über 113 Sitze im Parlament - 126 sind für die Mehrheit notwendig. Welcher weitere Koalitionspartner zum Zug kommen wird, wagen auch Experten nicht vorauszusagen. Ein Bündnis mit der SNS scheint möglich. "Sicher nicht" werde es die national-konservative DSS des früheren Premiers Vojislav Kostunica sein, sagt Silvia Nadjivan vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Die Politologin schließt auch eine Beteiligung der Liberaldemokraten aus. Diese passten zwar ideologisch gut zu Tadic’ Partei, die Gräben zu den Sozialisten seien jedoch unüberwindbar. Deren Parteichef Ivica Dacic war einst Protegé des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic. Die Liberaldemokraten stehen hingegen für eine konsequente Aufarbeitung der Geschichte dieser mit dem Ende Jugoslawiens und den Balkan-Kriegen verbundenen Ära. "Bei der DS unter Tadic dominiert Pragmatismus im Umgang mit den Sozialisten. Und sie haben in den vergangenen vier Jahren eine stabile Regierung gebildet", umreißt Nadjivan die Motivation für das neuerliche Bündnis.

Die Demokraten zahlen dafür möglicherweise einen hohen Preis: Sozialist Dacic, bisher Vizepremier und Innenminister, hat bereits unmittelbar nach der Wahl das Amt des Premiers für sich beansprucht. Dabei kam seine Partei am Sonntag nur auf knapp 15 Prozent der Stimmen. Von der Bevölkerung abgestraft wurden die Demokraten, die von 38 auf 23 Prozent fielen. Die anhaltende Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent wurden der DS angelastet. Stattdessen hievten die Wähler die Fortschrittliche Partei von Nikolic mit 24 Prozent an die Spitze. Selbst wenn dessen Ambitionen auf das Präsidentenamt scheitern sollten, sitzt er in seiner Partei weiter fest im Sattel.