Cefta verbietet Sonderbehandlung. | Philip Morris packt seine Sachen. | Wien/Belgrad. Am Balkan sollen die Zölle fallen: Dafür sorgt das mitteleuropäische Freihandelsabkommen Cefta (Central European Free Trade Agreement), dessen Neufassung bis Mai 2007 ratifiziert werden muss. Der so geförderte interregionale Austausch wird laut den Prognosen zu einem Aufblühen der dortigen Wirtschaft führen.
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Doch damit schneidet man in das Fleisch mancher ausländischer Direktinvestoren: Vor allem Serbien ist dadurch unter Druck geraten. Erst vor rund vier Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, um das Land für die Tabakindustrie attraktiver zu gestalten.
"Wir haben ein doppeltes Steuer-System", erklärt etwa Vlatko Sekulovic, Serbiens stellvertretende Minister für Außenhandel, gegenüber der "Wiener Zeitung": "In Serbien produzierte Zigaretten sind um ein Vielfaches billiger als Importe aus dem Ausland."
Das System ging auf: Die drei größten internationalen Tabak-Konzerne (Philip Morris, British American Tobacco und Japan Tobacco) haben sich in Serbien angesiedelt. Philip Morris hat allein innerhalb weniger Jahre mehr als 518 Mio. Euro in das Land gesteckt, sein globaler Konkurrent British American Tobacco rund 80 Millionen.
Zum Vergleich: Der österreichische Mineralölkonzern OMV hat bisher 100 Mio. Euro in den Bau von Tankstellen investiert. Der Gesamtbetrag für ausländische Investitionen lag 2005 bei etwa 800 Mio. Euro.
Damit ist Philip Morris seit geraumer Zeit der wichtigste Investor in Serbien, auch laut einer Raiffeisen-Analyse aus dem Jahr 2005. Im selben Jahr nahm übrigens in Serbien die Tabakproduktion und Verarbeitung um ein Drittel zu.
Doch nun muss Serbien seine Gesetze bereinigen, denn die Cefta verbietet Sonderbehandlungen. Dabei soll es inoffiziell ein Versprechen der serbischen Regierung geben, dass das diesbezügliche Steuersystem bis zum Jahr 2009 hält, berichtet Serbien-Experte Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Diese Zusage gilt es nun zu brechen: "Serbien will unbedingt zur Cefta", so Gligorov. Doch dafür muss es sich wohl von Philip Morris trennen. Der US-Konzern macht mittlerweile mobil: Angeblich hat sich sogar schon der US-amerikanische Botschafter in Belgrad in den Streit eingeschaltet.
Drohgebärden
In serbischen Tageszeitungen drängen Vertreter des Tabak-Konzerns, der über 50 Prozent des serbischen Marktes bedient, bereits auf stärkeren Schutz vor dem möglicherweise "aggressiven Markteintritt" kroatischer, bosnisch-herzegowinischer und mazedonischer Unternehmen. Sollte es diese Begünstigung nicht geben, droht Philip Morris damit, die Produktion in andere Länder zu verlagern.