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Abspaltung des Nordkosovo kommt für Prishtina nicht in Frage. | Minister übt heftige Kritik an EU-Mission Eulex.
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Zwischen Serbien und dem Kosovo tobt seit dem 25. Juli ein Grenzkonflikt. Serbische Freischärler legten Feuer an einen Grenzposten, der zuvor von kosovarischen Sondereinheiten übernommen worden war. Radikale Serben errichteten Blockaden, setzten Schusswaffen ein, Prishtina spricht von Verletzten. Die "Wiener Zeitung" hat mit dem kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi über den schwelenden Konflikt gesprochen.
"Wiener Zeitung": Die serbische Regierung spricht angesichts der Grenzzwischenfälle davon, dass der Kosovo einen Krieg anzetteln will. Wird es Krieg geben?
Bajram Rexhepi: Es wird keinen Krieg geben. Das ist die Interpretation von Ivica Dacic (Serbiens Innenminister, Anm.). Der Kosovo ist ein souveräner Staat. Im ganzen kosovarischen Gebiet muss dieselbe Ordnung herrschen. Es wird geschätzt, dass Serbien Waren im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro in den Kosovo exportiert. Umgekehrt lässt Serbien keine Importe aus dem Kosovo und auch keine Transitfahrten zu. Daher wird jetzt nicht mehr zugelassen, dass Waren aus Serbien in den Kosovo importiert werden. Das ist der Grund, warum wir Sondereinheiten zu den Grenzposten beordert haben.
Der Kosovo versucht, die Krise auf diplomatischem Weg zu bereinigen. Ist eine Lösung in Sicht?
Es gab Gespräche zwischen Serbien und der Internationalen Gemeinschaft, zwischen Serbien und dem Kosovo nicht.
Sie lehnen Verhandlungen mit Serbien also ab?
Wir sind zu Gesprächen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft bereit. Wir akzeptieren es nicht, mit Serbien über unsere internen Angelegenheiten zu sprechen. Gerichte, Zoll, Polizei, das sind unsere Angelegenheiten.
Die Serben-Angriffe auf Grenzposten -wer steht dahinter? Die Mafia, wie es heißt, oder der serbische Geheimdienst?
Es ist die staatliche serbische Politik, die dahinter steht, die kriminelle und radikale Gruppen fördert. Es geht darum, eine angespannte und unerträgliche Situation zu schaffen. Es geht darum, den Kosovo als nicht funktionierenden Staat darzustellen, der keine rechtstaatlichen Prinzipien respektiert. Manchmal kommt es vor, dass kriminelle serbische Organisationen radikaler auftreten, als es Belgrad lieb ist. Wie jetzt, als der Grenzposten brannte. Das hat Serbien politischen Schaden zugefügt.
Es dürfen ja nun keine Güter mehr in den Norden des Kosovo gebracht werden. Dort wohnen hauptsächlich Serben. Die serbische Seite spricht schon von Versorgungsengpässen. Wie realistisch ist das?
Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es zu einer humanitären Katastrophe oder zu Engpässen kommt. Es gibt Firmen, die mit Serben und mit Albanern arbeiten, die sich bereit erklärt haben, diesen Teil des Kosovo zu versorgen. Die Produkte kommen dann von überall her. Es gibt aber Probleme, wenn Serben im Kosovo nur serbische Produkte wollen.
Ist eine Abspaltung des Nordkosovo eine Option?
Serbien spielt mit dieser Option, aber das ist inakzeptabel. Wenn dieser Teil des Kosovo abgespalten wird, dann wird es zu Abspaltungen auch in anderen europäischen Ländern, vor allem aber am Balkan kommen. Das wird dann kein Problem sein, wenn es durch die EU keine Grenzen mehr gibt.
Die EU-Mission Eulex war für das Management der nordkosovarischen Zollstationen mitverantwortlich. Jetzt wird Eulex in den kosovarischen Medien hingerichtet. Teilen sie die Kritik?
Eulex unterstützt Kosovos Justiz, Zoll und Polizei. In den zwei Grenzübergängen hatten wir keine kosovarischen Zollbeamten. Eulex hat die Lkw, die über die Grenze gekommen sind, nicht kontrolliert. Sie waren nicht bereit, die Beschlüsse der Regierung umzusetzen. Jetzt schicken wir unsere eigenen Beamten. Und zum Abschluss: Die Antwort an meinen Kollegen Dacic lautet: Wir wollten keinen Krieg, sondern Ordnung herstellen.

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