"Servus, Werner"

Wien. "Servus, Werner." Vizekanzler Michael Spindelegger ergriff freudig die ihm entgegengestreckte Hand von Bundeskanzler Werner Faymann. Eine Geste, die sich im Wesentlichen durch die Diskussion zog. Fast konnte man meinen, die beiden Parteichefs von SPÖ und ÖVP hätten einen Nichtangriffspakt geschlossen.

Die beiden trafen einander bei Puls4 mit Corinna Milborn und Peter Rabl vor Publikum zum ersten Kanzlerduell in diesem Nationalratswahlkampf. Die erste Runde gehörte den Themen Arbeit, Wirtschaft und Steuern. Laut Auswertung des Meinungsforschungsinstituts OGM war das Fernsehpublikum der Meinung, dass beim Thema Arbeit Faymann 43 Prozent überzeugen konnte; Spindelegger 35 Prozent. Beim Thema Wirtschaft hatte Spindelegger mit 48 Prozent die Nase vor 24 Prozent von Faymann. 29 Prozent konnte Spindelegger beim Thema Steuern überzeugen, Faymann dagegen 44 Prozent.

Dass Arbeit entlastet werden muss, darüber waren sich die beiden einig. Nicht ganz klar kam der Kanzler mit der sehr häufig vorgebrachten Forderung Spindeleggers, die Wirtschaft zu entfesseln. "Wen meinst du, wer ist gefesselt?"

Mindestsicherung entzweite

Größere Meinungsunterschiede gab es zur Mindestsicherung. Das Instrument sei dazu da, "um auf die zu fokussieren, die es brauchen. Daher müssen wir genauer hinschauen", meinte Spindelegger und verwies darauf, dass von den 210.000 Mindestsicherungsbezieher 144.000 in Wien lebten - in Niederösterreich, seinem Heimatbundesland, nur 19.000. Der Kanzler empfahl, sich gemeinsam zur Mindestsicherung zu bekennen: "Wir haben sie nämlich miteinander eingeführt, Michael." 80 Prozent der Bezieher in Wien -erhielten lediglich eine Aufzahlung, um zu geringe Pensionen oder Einkommen auf 800 Euro anzuheben.

Kalte Progression muss weg

Einig waren sich die beiden Diskutanten darin, die kalte Progression bei den Steuern in den Griff zu bekommen. "Ich bin dafür, wir müssen das Geld nur woher nehmen", sagte Faymann. Spindelegger wiederum sagte: "Ich bin bereit, die kalte Progression anzupassen", allerdings nur bei ausgeglichenem Budget. Den Ratschlag des Moderators Rabl, man solle sich das Geld aus einer Verwaltungsreform holen, aus der man laut Experten zehn Milliarden heben könnte. "Zehn Milliarden können Sie da nicht einsparen", sagte Spindelegger. Und auch der Kanzler betonte: "Zehn Milliarden ohne Leistungsverluste kann niemand einsparen in diesem Land." Neuerlich bewarb Faymann aber die Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, Steuerbetrugsbekämpfung und eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro. "Der Mittelstand zahlt schon genug Steuern." Aber eigen könne man sich doch auf eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, meinte Faymann. "Die Finanztransaktionssteuer, das machen wir", meinte Spindelegger mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Auch in der Frage einer Gebührenbremse sind sich die beiden Kanzlerkandidaten sehr nahe gekommen. Und zur Senkung der Wohnungsmieten sehen beide als bestes Rezept: Ankurbelung des Wohnungsbaus.

Die sehr häufige Übereinstimmung entlockte Rabl die Feststellung: "Sie vertragen sich heute auffallend gut."

Das zeigte sich auch zum Schluss: Was würde Spindelegger als Kanzler tun? "Ich würde dich einladen, mit mir eine Regierung zu bilden."