)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Israels Wirtschaft steckt in der größten Krise seit der Staatsgründung 1948. Nach den boomenden neunziger Jahren - 2000 wurde sogar ein Wachstum von 6,4 Prozent erreicht - steckt das Land mittlerweile in einer tiefen Rezes- sion. Dazu gesellt sich eine Arbeitslosenrate von knapp | 12 Prozent. Ministerpräsident Ariel Sharon will der explodierenden Schuldenlast mit drastischen Budgetkürzungen zu Leibe rücken. Nach einer 13-stündigen Marathonsitzung wurde sein Notprogramm am Dienstagabend im Ministerrat gebilligt. Das Ergebnis fiel mit 14 zu 12 Stimmen allerdings äußerst knapp aus. In der Knesset hat es kaum noch Chancen auf Zustimmung. Neuwahlen bahnen sich an.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Insgesamt soll der ursprünglich geplante Staatshaushalt 2003 um 8,7 Milliarden Schekel (1,8 Mrd. Euro) gestutzt werden, um die Neuverschuldung im Rahmen der geplanten drei Prozent zu halten. Kernstück sind neben Steuererhöhungen drastische Einsparungen bei den Sozialausgaben, die vor allem zu Lasten der sozial Schwachen geht. Auch das 40 Mrd. Schekel schwere Verteidigungshaushalt wird trotz des Milliarden verschlingenden Konflikts mit den Palästinensern Kürzungen von drei Mrd. Schekel oder acht Prozent hinnehmen müssen. Weiters plant die Regierung eine Offensive gegen zehntausende illegale ausländische Gastarbeiter in Israel, deren Zahl mit rund 270.000 jener israelischer Jobsuchender entspricht.
Dass die fünf Minister der ultraorthodoxen Shas-Partei den Budgetentwurf für 2003 nun im Ministerrat ablehnten, verwundert nicht, hatten sie doch im Mai, als Finanzminister Silvan Shalom den Plan erstmals präsentiert hatte, aus Protest vorübergehend ihre Minister aus dem Kabinett der Nationalen Einheit abgezogen. Überraschender kam hingegen die geschlossene Abwehrfront der Arbeiterpartei. Alle sieben Minister stimmten beim Ministerrat gegen die Vorlage. Eine Zustimmung des Parlaments zu dem umstrittenen Entwurf in diesem Herbst gilt damit als unwahrscheinlich. Beide Parteien verfügen zusammen über 41 der 120 Knesset-Mandate, die Ministerpräsident Sharon für eine Mehrheit im Parlament unbedingt braucht. Und die Arbeiterpartei, die selbst kurz vor der Spaltung steht, macht keinen Hehl daraus, dass sie auch in der Knesset den Entwurf ablehnen wird, wenn daran nicht grundsätzliche Änderungen vorgenommen würden.
Politische Beobachter erwarten, dass vor allem die Arbeiterpartei die Diskussion um den Haushalt dazu benutzen will, den Ausstieg aus der großen Koalition mit Sharon vorzubereiten. Der Knesset-Abgeordnete Effie Ushaya brachte die Hoffnung vieler Parteigenossen auf den Punkt. Mit einem Votum gegen den Budgetentwurf würde die Partei endlich den Ausstieg aus dieser "bizarren Partnerschaft mit einer Rechtsaußenkoalition, die die Wirtschaft in den Abgrund geführt hat, statt Frieden zu machen", einläuten, meinte er.
Sharons eindringliche Appelle an die beiden Parteien, ihren Widerstand aufzugeben, verhallen ungehört. Zumal die Budgetpläne Sharons bei nahezu allen gesellschaftlichen Gruppierungen in Israel auf tiefe Ablehnung stoßen.
"Wir werden sicherlich dagegen stimmen. Oder glauben Sie, ich mache hier Spielchen?", warf Verteidigungsminsiter Ben-Eliezer, Chef der Arbeiterpartei, einem Journalisten im Armeesender auf eine entsprechende Frage nach dem Ministerbeschluss zu. Der einflussreiche Chefideologe der Shas-Partei, Rabbi Yosef, geht noch weiter. Sharons Tage seien gezählt. "Wir, die wir ihn einst zum Premier machten, werden ihn nun zum Chef der Mistkübeleimer machen".
)
)
)