Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bisher hat Israels Regierungschef Ariel Sharon seine mutmaßlichen Korruptionsaffären politisch unbeschadet überstanden. Das könnte sich bald ändern. Seine Likud-Partei rüstet sich jedenfalls bereits für den Fall, dass er angeklagt wird.
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In Bedrängnis bringt Sharon eine Bestechungsaffäre aus den späten 90er Jahren, derentwegen sich seit gestern der israelische Immobilienmakler David Appel vor Gericht verantworten muss. Appel hat sich, so die Anklageschrift, die Unterstützung des damaligen Außenministers Sharon für ein geplantes Tourismus-Projekt in Griechenland durch Schmiergeldzahlungen an ihn und dessen Sohn Gilad in der Höhe von 1,26 Mill. Dollar erkauft. Auch Sharons Vize Ehud Olmert soll mit 11.000 Dollar bedacht worden sein. Der Bau der riesigen Hotelanlage samt Casino auf einer unbewohnten griechischen Insel, dessen Bewilligung Sharon bei der Regierung in Athen erwirken sollte, wurde jedoch nie realisiert.
Gelingt es der Justiz, Appels illegale Finanztransfairs nachzuweisen, dann dürfte Sharon, gegen den bereits wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt wird, tatsächlich bald eine Anklage ins Haus stehen. Angeblich ist sie bereits in Vorbereitung. Die Likud-Partei wappnet sich, so berichten zumindest israelische Medien, schon jetzt für einen möglichen Rücktritt. Fraktionsvorsitzender Gideon Saar hat bereits einen Gesetzesentwurf in der Lade, der die Abhaltung neuer Likud-Vorwahlen binnen drei Wochen ermöglicht, erfuhr "Haaretz". Nach bisheriger Rechtslage könnte Sharon seinen Nachfolger selbst vorschlagen, dieser müsste dann innerhalb von sieben Tagen im Parlament bestätigt werden. Nutznießer von Vorwahlen wäre jedenfalls Sharons größter interner Widersacher, Ex-Premier Benjamin Netanyahu, der schon lange auf eine Gelegenheit wartet, den Regierungschef zu beerben.
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