Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach dem endgültigen Auseinanderbrechen seiner Koalitionsregierung bastelt der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hinter den Kulissen eifrig an einem neuen Bündnis mit der Arbeiterpartei und der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ). Dieses würde Sharon eine knappe Mehrheit von 64 der 120 Abgeordneten sichern. Damit wäre auch der von ihm zur Causa prima erklärte Abzug aus dem Gazastreifen bis Ende 2005 gesichert.
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Bis zur Regierungsbildung steht dem Premier aber noch ein harter Hürdenlauf bevor: Er braucht die Zustimmung seiner Likud-Partei, deren Hardliner im September schon einmal einer Koalition mit Shimon Peres' Arbeiterpartei eine Absage erteilt hatten.
Einige Vertreter im mächtigen Likud-Zentralkomitee stellten bereits die Bedingung, dass neben der UTJ auch die ultrarechte, streng religiöse Shas-Partei der Regierung angehören müsse. Dagegen regt sich jedoch Widerstand innerhalb der Arbeiterpartei. Grund: Shas lehnt den israelischen Abzug aus Gaza vehement ab und könnte entsprechende Beschlüsse gemeinsam mit den Likud-Hardlinern im Ministerrat blockieren, zumindest aber verzögern. Es ist deshalb zu bezweifeln, dass Peres von seiner Partei die Zustimmung für diese Koalitionsvariante bekäme.
Sharon kündigte daher zunächst an, Verhandlungen über ein Bündnis mit Shas hintanstellen zu wollen. Den Falken im Likud, die den Gaza-Plan ebenfalls ablehnen, stellte er zugleich die Rute ins Fenster: Entweder sie billigen die Dreierkoalition oder es gibt Neuwahlen. "Eine Alternative gibt es nicht".
Sharon bleibt wenig Zeit für die Koalitionsverhandlungen. Nach dem Gesetz muss der Etat spätestens bis 31. März in dritter und letzter Lesung verabschiedet sein. Doch hier kann es sich noch spießen. Um sich den Goodwill der Arbeiterpartei zu sichern, wird Sharon wohl einige Konzessionen beim Haushaltsentwurf machen müssen - vor allem bei den geplanten Sozialkürzungen. Offen ist auch, welche Ressorts die Linke beansprucht. Peres selbst wird Interesse am Außenressort nachgesagt. UTJ verzichtet hingegen auf Ressortposten; Parteichef Eli Yishai ließ sich die Unterstützung der künftigen Sharon-Regierung im Parlament mit staatlichen Zuwendungen in der Höhe von 290 Mio. Schekel (50 Mio. Euro) für parteinahe Bildungseinrichtungen abgelten. Deshalb hatte die säkulare Shinui-Partei, Sharons bisherige Koalitionspartnerin, Mittwochabend gegen den Budgetentwurf gestimmt. Der Ministerpräsident entließ daraufhin die fünf Minister.
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