Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Schön, wenn zwei Streitende ihre diametral entgegengesetzten Positionen auch öffentlich einbetonieren. Umso besser kann man am Ende der Auseinandersetzung Sieger und Verlierer auseinanderhalten.
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In der Politik haben die Bürger selten die Gelegenheit dazu: Parteien sträuben sich mit Händen und Füßen gegen Festlegungen der Marke "ohne wenn und aber", ermöglicht ihnen dies doch einen gesichtsschonenden Rückzug von überholten Standpunkten, wenn sich Zeiten und Fakten ändern sollten. Im aktuellen Streit zwischen Regierung und Opposition tun uns SPÖ und ÖVP auf der einen, und FPÖ, BZÖ sowie Grüne auf der anderen Seite ausnahmsweise diesen Gefallen.
Inhaltlich fällt eine Parteinahme für eine der beiden Streitparteien einigermaßen schwer. Unbestritten ist, dass es der Regierung an Respekt vor dem Hohen Haus, dem Vertreter des Souverän, mangelt. Allerdings nicht erst seit kurzem, sondern von Beginn der Zweiten Republik an. Das zeigt sich im politischen Stil genau so wie in der rechtlichen Ausgestaltung der Minderheitsrechte.
Aus dieser Situation der absoluten Machtlosigkeit heraus hat sich die Opposition auf das relative Mittel der rhetorischen Provokation verlegt. Irgendwie müssen sich die Kleinen ja mediales Gehör verschaffen.
Vollblutpolitiker wie einst Jörg Haider oder heute Peter Pilz und Ewald Stadler beherrschen die Fähigkeit perfekt, mit schneidender Rhetorik Vertreter der Regierung in die Enge zu treiben. Am liebsten natürlich in Tribunalform, wofür natürlich parlamentarische Untersuchungsausschüsse eine ideale Bühne bieten. Dem haben SPÖ und ÖVP nun vorerst mit ihrer einfachen Mehrheit einen Riegel vorgeschoben. Aber wie geht es weiter?
Ist die Hitze der ersten öffentlichen Empörung auf beiden Seiten erst einmal gewichen, werden sich sämtliche Akteure ihre realen Optionen jenseits vom medialen Drohen und Zetern vor Augen führen. Die Zeit steht dabei auf Seiten der Opposition, die Regierung braucht noch in diesem Jahr die eine oder andere Zwei-Drittel-Mehrheit.
Langfristig allerdings steht die blau-orange-grüne Allianz auf wackeligen Beinen. Ansonsten könnte nämlich tatsächlich im schlimmsten Fall die ersehnte und endlich mit der Koalition paktierte Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament passé sein. Daran kann eigentlich keine Partei Interesse haben.
Angesichts der heterogenen Oppositionsallianz berichtet man in der Koalition auch genüsslich von willigen Blockadebrechern bei FPÖ, BZÖ und Grünen: In der Politik ist ein Ja mitunter nur eine Preisfrage.
Am wahrscheinlichsten scheint jedoch ein lauwarmer Kompromiss als Ausstieg aus der Eskalationsspirale: Einige Minister, die die Opposition unbedingt befragen will, könnten ja beispielsweise in der letzten Sitzung des U-Ausschusses auftauchen, wenn die Berichts schon geschrieben sind ...
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