Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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+++ Gespräche | zwischen USA und China geplatzt. | Heute Vorschlag der EU-Kommission. | Brüssel. Die USA und China haben ihren Streit um Textilimporte aus der Volksrepublik nicht beilegen können. Der Chef des US-Textilverbands Cass Johnson sagte am Mittwoch zu Reuters, die US-Unternehmen der Branche würden in Washington Sonderzölle auf chinesische Importe fordern und damit auf das Scheitern der Verhandlungen reagieren.
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# Mandelson unter Druck
Nun wird mit Spannung der für heute, Donnerstag, angekündigte Vorschlag der EU-Kommission zur Textilkrise erwartet. Rund 80 Millionen chinesischen Textilien lagern derzeit in europäischen Zolllagern.
Handelskommissar Peter Mandelson will die Waren innerhalb der nächsten zwei Wochen freigeben und am liebsten von den neuerlich eingeführten Importbegrenzungen ausnehmen. Nicht nur die Mitgliedsstaaten sind in der Frage gespalten - sie müssen dem mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Auch innerhalb der Brüsseler Behörde schwelt ein Richtungsstreit.
Die europäischen Textilproduzenten Italien, Spanien, Portugal und Frankreich bestehen auf einer rigiden Handhabung des Shanghai-Abkommens vom 10. Juni. Damit wurden die erst Anfang 2005 gefallenen Importquoten für Textilien aus China in abgeschwächter Form vorübergehend wieder eingeführt. Zwischen 8% und 12,5% darf demnach die jährliche Importsteigerung für zehn Produktgruppen betragen.
Diese Quoten würden die Einfuhr der bei Zoll lagernden Waren nicht mehr decken. Diese wurden jedoch bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Abkommens am 12. Juli bestellt - "in gutem Glauben", wie der europäische Händlerverband Eurocommerce betont.
Das machen Schweden, Finnland, Dänemark, Deutschland und die Niederlande geltend: Sie pochen mit den Händlerverbänden im Rücken auf eine flexiblere Auslegung. Neben Versorgungsengpässen verweisen sie auf Nachteile für die Konsumenten in Form höherer Preise. Davor warnt auch Mandelson. Einziger Konsens sei, dass am Quotensystem grundsätzlich festgehalten werden soll.
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