Showdown in Klagenfurt

Klagenfurt. Es war am Dienstag bereits das dritte Mal innerhalb von eineinhalb Wochen, dass die Kärntner Freiheitlichen (FPK) einen Neuwahlbeschluss des Landtages unmöglich machten, indem sie beim entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht im Saal waren: Zunächst wurde noch Kurt Scheuch statt seines zurückgetretenen Bruders Uwe zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Nach der Gratulation waren die Sessel der FPK-Abgeordneten jedoch auf einmal leer.

Dass diese Vorgehensweise - das nötige Zwei-Drittel-Quorum durch Fernbleiben zu verhindern - keine Dauerlösung ist, hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler mittlerweile aber offenbar eingesehen. Für Dienstnachmittag hatte er deshalb die Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen zu einem Gespräch eingeladen. Dieses verlief mehr oder weniger ergebnislos, am Freitag soll weiter verhandelt werden.

Dörfler will Zeit gewinnen und signalisierte SPÖ und Grünen, diesen bei ihrer Forderung nach Änderungen im Proporz-Regierungssystem, wodurch gleichzeitig der Landtag gestärkt werden sollte, entgegenzukommen. Darauf wollen sich aber weder SPÖ-Chef Peter Kaiser noch Grünen-Mandatar Rolf Holub einlassen: Eine solche umfassende Reform knapp vor der Wahl durchzuboxen sei der völlig falsche Weg, erklärt Kaiser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zuerst müsse es die Neuwahl geben, dann eine neue Regierung und dann die neue Verfassung, betont der SPÖ-Chef.

Auch Holub spricht sich gegen eine Verzögerung bei der angestrebten Neuwahl aus: "Je länger es dauert, umso teurer wird es für den Steuerzahler", meint der Grün-Politiker. Änderungen im Proporz-System würden sich so rasch ohnehin nicht ausgehen. SPÖ und Grüne drängen auf Neuwahlen - je nach Fristenlauf - Ende September oder Anfang Oktober. Wie zu hören war, könnte ein Dörfler-Kompromiss auf Ende November oder Anfang Dezember abzielen. Kaiser pocht jedenfalls auf Neuwahlen im heurigen Jahr.

Tauschitz und Dobernigbei Gericht statt im Landtag

Nichts mit dem Neuwahlantrag der SPÖ hatte das - zumindest zeitweise - Fehlen zweier prominenter Politiker bei der Landtagssitzung am Dienstag zu tun. ÖVP-Mandatar Stephan Tauschitz, vor wenigen Tagen als Klubchef zurückgetreten, musste am Landesgericht im Untreueprozess um das Honorar für den Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher als Zeuge aussagen. Auch Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) war als Zeuge geladen. Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden, da gegen ihn mittlerweile selbst in der Causa ermittelt wird.

Laut Birnbacher, der unter dubiosen Umständen sechs Millionen Euro für Beratungsleistungen rund um den Verkauf von Hypo-Anteilen an die BayernLB im Jahr 2007 kassiert hatte, sollen Dobernig und Uwe Scheuch bei einem Essen im Mai 2009 von ihm 500.000 Euro für die Partei gefordert haben. Dobernig habe vom früheren Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, dass ein Teil des - von der Kärntner Landesholding bezahlten - Honorars an die Partei fließen sollte.

Dobernig und Scheuch bestreiten alle Vorwürfe vehement. Dobernig erklärte am Dienstag im Zeugenstand, ein Treffen habe zwar stattgefunden, man wollte dort aber - schon länger im Wahlkampf kursierende - Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung ausräumen.

Aussage gegen Aussageim Birnbacher-Prozess

Birnbacher habe die Frage nach einer derartigen Vereinbarung jedoch verneint. Richter Manfred Herrnhofer wollte wissen, weshalb Dobernig dieses Gespräch bei einer ersten Zeugeneinvernahme vor wenigen Wochen nicht erwähnte. "Sie haben mich nicht gefragt", so der Landesrat.

Tauschitz widersprach wie sein Parteikollege Achill Rumpold Zeugenaussagen des Ex-Haider-Sprechers Stefan Petzner, sie wären 2007 bei einem Gespräch mit Haider dabei gewesen, bei dem es um Parteienfinanzierung rund um Birnbachers Honorar gegangen sei. Tauschitz sagte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Rumpold betonte, er habe nicht den Funken einer Erinnerung an ein derartiges Treffen.

Richter Herrnhofer gab unterdessen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz jenes 65.000-Euro-Sparbuch zurück, das ihm dieser am Montag als "Schandgeld" überreicht hatte. Den Betrag habe er von Birnbacher bekommen und im Wahlkampf ausgegeben, so Martinz.