Sibirische Kälte in Cardiff

Brüssel/Moskau/Cardiff. Der Traum von einer "Partnerschaft für den Frieden" mit Russland, den die Nato zu Beginn der
1990er Jahre hatte, ist ausgeträumt: Wenn sich die Nato-Staaten am Donnerstag und Freitag in Wales treffen, sind sie mit einer völlig neuen Weltordnung konfrontiert. Da ist zunächst ein russischer Präsident, der gedroht haben soll, binnen zwei Wochen in Kiew einzumarschieren; da ist ein ukrainischer Verteidigungsminister, der den "Großen Vaterländischen Krieg" ausruft und "zehntausende Gefallene" in Aussicht stellt (siehe Artikel rechts unten). 2600 Tote gibt es bereits jetzt, seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine. Da ist mit Ban Ki-moon ein UN-Generalsekretär, der die Nato warnt, dass es im Ukraine-Konflikt "keine militärische Lösung" gebe.

Das westliche Verteidigungsbündnis macht 25 Jahre nach dem Schrecken des Kalten Krieges trotzdem gegen die "Gefahr aus dem Osten" mobil, die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht eine "Zeit der völligen Finsternis" herannahen. Russland selbst rüstet massiv auf (siehe Grafik), fühlt sich durch die Nato bedroht und pocht demonstrativ auf das eigene Atomwaffenarsenal.

Angst vor Gesichtsverlustbei Nato und Russland

Am Vorabend des Nato-Gipfels in Newport bei Cardiff, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnimmt, herrscht bei Militärs wie Politikern angespannte Nervosität. Es scheint so, als hätten sich zwei verfeindete Blöcke in einer Eskalations-Spirale verfangen, aus der es kein Entrinnen gibt. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin kann in der Ukraine-Krise ohne Gesichtsverluste keinen Rückzieher machen, der Westen will den Kremlherrn auf keinen Fall gewähren lassen. Eine zweite Krim darf es nicht geben, heißt es hier, Grenzen, die nach 1945 gezogen wurden, dürfen nicht willkürlich und mit nackter Gewalt verschoben werden.

Die Nato, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges mangels Aufgaben schon entsorgt sah, feiert eine Art Renaissance: Jetzt haben wieder die Generäle das Sagen. Es geht darum, die militärische Präsenz im Osten der EU zu erhöhen, es geht um die Schaffung neuer Stützpunkte und die Verlagerung von Panzern und Kampfjets. Zudem soll eine schnelle Eingreiftruppe mit 4000 Mann gebildet werden, die im Fall eines Einsickerns feindlicher Kräfte binnen 48 Stunden in den Osten verlegt werden könnten. Diese Einheit soll nur als "Speerspitze" dienen und bei bedarf schnell verstärkt werden können.

Alle diese Maßnahmen sind Kern eines sogenannten "Readiness Action Plans", über den ab morgen in Wales entschieden werden soll. Die 28 Nato-Botschafter haben sich auf das als geheim eingestufte Papier schon geeinigt - der Inhalt klingt nach Kaltem Krieg. Russland wird darin als "Bedrohung für die europäische Sicherheit" eingestuft, das Vorgehen Moskaus in der Ukraine gilt als "hybrid warfare", als gemischte, unkonventionelle Kriegsführung. Die Nato verpflichtet sich, "die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen". In Polen und in Rumänien soll je ein Nato-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung entstehen. Außerdem wird dort eine kleine Anzahl an Kampftruppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stationiert werden. US-Präsident Barack Obama, der aus Washington zum Gipfel anreist, will den osteuropäischen Verbündeten zeigen, dass sie nicht im Stich gelassen werden. Er wird nicht müde, auf Artikel 5 des Beistandspaktes, wonach der Angriff auf ein Mitgliedsland einen Angriff auf das gesamte Bündnis bedeutet, hinzuweisen.

Für Russland kommt die neue Nato-Doktrin einer regelrechten Kriegserklärung gleich: Moskau erklärt, der Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes nur unter der Auflage zugestimmt zu haben, dass in den neuen Beitrittsländern keine westlichen Truppen stationiert werden. Die Nato dementiert die russische Darstellung.

Aktualisierte russische Militärdoktrin bis Jahresende

In Moskau ist man angesichts der Aktivitäten der Nordatlantik-Allianz jedenfalls nervös. Der Kreml will demnächst die Grundlagendokumente zur nationalen Sicherheit neu prüfen lassen. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow. Die bisherigen Sicherheitskonzepte, die bis 2020 gültig sind, sollen durch Hinweise auf neue Gefahren erweitert werden. So will Popow die Produktion russischer Militärtechnik von Zulieferern aus der Ukraine unabhängig machen. Gegenwärtig ist die russische Rüstungsindustrie noch stark mit der ukrainischen verzahnt.

Auch die bestehenden russischen Sicherheitskonzepte umfassen im Westen umstrittene Punkte. So erklärt sich Russland dazu bereit, ethnische Russen im Ausland im Notfall auch militärisch zu schützen - ein Paragraf, der vor allem in den baltischen Staaten, deren Verhältnis zu Russland historisch belastet ist, Sorgen auslöst. Darüber hinaus behält sich der russische Generalstab einen Präventivschlag gegen Komponenten des geplanten Raketenschilds der Nato vor, den Moskau als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht. Im Kreml ist man der Ansicht, dass der Schild das nukleare Gleichgewicht mit den USA, das seit den 1960er Jahren aufrecht ist, aufheben kann.

In den letzten Jahren arbeitete Russland fieberhaft an der Herstellung neuer Raketen. Sie sollen in der Lage sein, den Raketenschild der Nato zu überwinden. Tatsächlich erweist sich das ansonsten technologisch eher rückständige Russland im Bereich der Raketentechnik als international führend. Im April testete Moskau erfolgreich die moderne Rakete RS-24 Jars, die von mobilen Rampen abgeschossen wird. Sie kann ihre Flugbahn ändern und soll die Nato-Abwehr im Konfliktfall überlisten. Im Juni kündigte der Kreml zudem die Entwicklung einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete an, die "praktisch jegliche" Abwehrsysteme überwinden könne.

Angst des Kreml vor einer Revolte in Moskau

Die russische Sicherheitsdoktrin soll nun aber auch um Bedrohungsszenarien, die die russische Innenpolitik betreffen, erweitert werden: Der Sicherheitsrat in Moskau hat im Juli die "bunte Revolution" besprochen, die in der Ukraine stattgefunden habe. Die Kreml-Experten sollen dabei zum Schluss gekommen sein, dass es sich um einen Sturz der legitimen Regierung "durch gelenktes Chaos" gehandelt habe. Dieser wäre laut der Zeitung "von äußeren Kräften" initiiert und finanziert worden. "Wir haben so etwas bereits während der bunten Revolutionen in Nordafrika und in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken gesehen", sagte der ehemalige Generalstabchef Juli Balujewski. Gegen "unbequeme Regimes" werde ein umfassender Informations- und Wirtschaftskrieg geführt. "Der Staat sollte Maßnahmen entwickeln, um Ereignisse wie einst auf dem Bolotnaja-Platz zu verhindern", zog Balujewski den Bogen zu den Protesten gegen den Wiedereinzug Putins in den Kreml im Dezember 2011 in Moskau. Die Botschaft an die Russen lautet: Nur Putin garantiert Stabilität in einer Welt des Chaos. Und der Staatschef steht mit der "Heimholung" der Krim auch für ein starkes Russland.

Im Ausland überwiegt immer öfter ein anderes Bild. Die Frage, ob sich Putins Politik für Russland am Ende nicht als Eigentor herausstellen wird, wird offen gestellt. Der Kremlherr hat unzweifelhaft für eine Renaissance der Nato gesorgt. Man steht enger zusammen als je zuvor, der Kriegskurs Moskaus hat einem Bündnis, das sich schon obsolet glaubte, neues Leben eingehaucht.

Das, so hört man überall, kann nicht im Sinn des russischen Präsidenten gewesen sein - ebenso wie die zunehmende Isolation, in die das Putin’sche Russland rutscht. Australien will Putin vom Gipfeltreffen der G20 in Brisbane im November ausschließen.