Sicher nicht ein Prozent

Das Paket der Kommission hat einen neuen Namen: "In unsere Zukunft investieren". Vor allem das erwartungsgemäß auf 73,29 Mrd. Euro verdoppelte Forschungsbudget soll die Ausrichtung auf die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit Europas im Sinne Lissabons unterstreichen. Die Bereiche Forschung, Justiz sowie Fischerei sind in den bekannten finanziellen Obergrenzen bereits enthalten. Das Limit der Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedsländer wurde bereits 2004 für die Gesamtperiode mit 1.025 Mrd. Euro auf Basis der Preise von damals festgelegt. Davon werden nach Erfahrungswerten 0,1 Prozent nicht von Brüssel abgerufen, was effektive Zahlungen von etwa 924 Mrd. Euro oder 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) bedeutet.

Eine Annäherung an die Positionen der Nettozahler oder des Parlaments gab es nicht. "Es wird schwierig, aber die Kommission ändert ihre Meinung nicht", umreißt Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite die Ausgangsposition für die Budgetverhandlungen. Ein Prozent, wie von den Nettozahlerländern gefordert, werde es nicht geben - doch eine Annäherung in dem Maß, dass es "ein Gewinn für alle 25 Mitgliedsländer" werde.

Unbedingt müsse eine Einigung mit Rat und Parlament auf den nächsten Haushalt bis Mitte Juni erzielt werden, warnte Grybauskaite. Sonst wäre die - 12 bis 18 Monate dauernde - Neuplanung der Förderungsprogramme ab Anfang 2007, nicht mehr möglich. Ohne rechtliche Grundlage könnten 45 Prozent der EU-Gelder nicht ausgezahlt werden, die Union wäre gelähmt. Nur die Agrar-Direktzahlungen und die Gehälter für die EU-Verwaltung könnten dann ausgezahlt werden.

Erstere nehmen beim endgültigen Budgetvorschlag der Kommission erneut den größten Posten mit 301 Mrd. Euro oder 29,4 Prozent ein. Es folgen die Fördermittel für ärmere Regionen mit 264 Mrd. (25,8 Prozent) und die ländliche Entwicklung mit 88,8 Mrd. oder 8,7 Prozent. Danach kommt das 7. Forschungsrahmenprogramm mit 6,6 Prozent des Gesamtbudgets.

EVP-Forschungssprecher Paul Rübig begrüßte die geplante Verdoppelung der Forschungsmittel und sieht keinen Widerspruch zur österreichischen Forderung nach der Beschränkung der EU-Ausgaben. "Das ist wie beim Stabilitätspakt. Wir stehen hundertprozentig hinter der ein Prozent-Forderung, aber über die Auslegung wird man ja noch reden dürfen."