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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Sebastian Kurz und sein Regierungsteam stehen für eine Stärkung der Exekutive, den Stopp illegaler Migration und effizientes Katastrophenschutzmanagement.
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Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist es, für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sorgen. Unter diesem Aspekt stehen auch wesentliche Arbeitsschwerpunkte, die wir als Volkspartei gemeinsam mit der FPÖ gesetzt haben. Unter der Prämisse "Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder" wird die von Staatssekretärin Karoline Edtstadler geleitete Taskforce zu Gewalt- und Sexualdelikten ihr Augenmerk darauf richten, dass Taten und Strafen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Das Ungleichgewicht, das bei den Mindeststrafen zwischen Vermögensdelikten und Gewalt- und Sexualdelikten herrscht, soll der Vergangenheit angehören. Dazu wird das Strafrecht mit Expertinnen und Experten analysiert - und, wenn es Notwendigkeit dafür gibt, verschärft.
Bis Jahresende 2022 sollen außerdem zusätzliche 2100 Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Zusätzlich werden auch 2000 Ausbildungsplätze bei der Polizei geschaffen. Mit dieser stufenweisen Stärkung der Polizei kann die Kriminalität noch wirksamer bekämpft werden, die Überstundenbelastung der Polizistinnen und Polizisten wird massiv eingedämmt und der kommenden Pensionierungswelle bei der Polizei gegengesteuert. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Polizei ihre hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft leisten kann.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat stets betont, dass es für illegale Migration und den Missbrauch des Asylrechts keinen Platz in unserem Land geben darf. Ein Ausnahmezustand, wie wir ihn aufgrund stark steigender Asylanträge in den Jahren 2015 und 2016 erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Die Auswirkungen der damaligen Situation sind in Österreich noch heute spürbar und bereiten den Menschen nach wie vor Sorgen. Mit dem Stopp der illegalen Migration und einer klaren Trennung zwischen Asyl und Migration wird nun eine zentrale sicherheitspolitische Forderung der Volkspartei umgesetzt. Die Aufnahme von Armenien, Benin und der Ukraine in die Liste sicherer Herkunftsländer sorgt zudem für raschere Rückführungen und effizientere Asylverfahren.
Ein weiterer sicherheitspolitischer Fokus liegt auf der Versorgung der Menschen im Krisen- oder Katastrophenfall. Mit dem Ausbau von ausgewählten Kasernen zu Sicherheitsinseln setzt die Bundesregierung eine neue Maßnahme, um die logistische, technische und infrastrukturelle Unabhängigkeit regional aufrechtzuerhalten. Die Sicherheitsinseln sollen in einer ersten Phase Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung mit Energie, Wasser und Lebensmitteln versorgen und in der Kommunikation unterstützen.
Fazit: Diese Bundesregierung steht für eine umfassende Sicherheitspolitik und setzt Taten. Wir im Parlamentsklub der ÖVP unterstützen sie dabei tatkräftig - damit unser Österreich auch in Zukunft ein besonders sicheres und lebenswertes Land bleibt!
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