Sicherheit für den Energiehunger

Es ist das ewige Mantra Pekings, das zu hören ist, wenn es um Regimes geht, mit denen China enge Beziehungen unterhält.

Die Volksrepublik ist selbst ein diktatorischer Ein-Parteien-Staat - warum sollte es also Peking kümmern, dass Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gehalten wird, 2000 politische Gefangene in den berüchtigten burmesischen Foltergefängnissen darben und die Junta Gesetze so manipuliert hat, dass die Opposition bei der Wahl keine Chance hat? Politische Freiheiten oder Demokratie sind auch in Burma nicht Chinas Interesse - sondern Geschäfte, Sicherheit und Stabilität. Burma ist damit durchaus ein typisches Beispiel für Chinas Außenpolitik.

Etwa acht Milliarden Dollar hat China laut burmesischen Angaben dieses Jahr bereits in Burma investiert. Der arme, aber ressourcenreiche Nachbar soll Chinas Energiehunger stillen. Peking investiert in Wasserkraft, Öl und Gas. So ist etwa der Bau eines Öl-Terminals geplant, von dem eine Pipeline durch Burma in die chinesische Stadt Kumming führen soll. Die Volksrepublik will damit auch ihre Abhängigkeit von den Ressourcen in Afrika und dem Nahen Osten verringern.

Heikle Bedingungen

Doch die Rahmenbedingungen in Burma sind heikel. So befinden sich viele chinesische Projekte in Regionen von Minderheiten. Deren Rebellenverbände haben teilweise Waffenstillstandsabkommen mit der Junta geschlossen, doch diese sind zusehends fragil. Im Zuge der Wahl und dem Weg zu einer "disziplinierten Demokratie" - so die Diktion der Junta - forderte Burmas Regime, dass die bewaffneten Einheiten der Minderheiten sich der Armee unterstellen. Doch große bewaffnete Verbände der Minderheiten, etwa der Wa oder der Kachin, lehnen das ab. Nun steigt täglich die Angst, dass es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Ein Horrorszenario für China, das daher mittlerweile als Vermittler zwischen den Minderheitenvertretern und der Junta auftritt.

Doch macht sich laut einem Bericht des renommierten Thinktanks "International Crisis Group" (ICC) bei den Minderheiten immer mehr Ärger gegenüber China breit. Das hängt vor allem mit der Art und Weise zusammen, wie chinesische Firmen ihre Geschäfte betreiben.

Viele Arbeitskräfte werden aus China mitgebracht, die einheimische Bevölkerung bleibt ohne Job. Fischer und Bauern werden gegen ihren Willen umgesiedelt. Chinesische Wasserkraftprojekte dienen vor allem dem eigenen Bedarf, während es in den Dörfern der Einheimischen oft noch immer keinen Strom gibt.

Junta ist skeptisch

Doch auch Burmas Regime sieht laut Beobachtern China nicht nur als Partner, sondern ebenso mit Skepsis. Die Junta befürchtet eine zu große Abhängigkeit von dem mächtigen Nachbarn und will daher auch mit anderen Ländern Geschäfte machen. Und diese springen teilweise gerne auf den Zug auf. So ist Indien in Burma höchst aktiv und auch nach Thailand gehen schon lange große burmesische Gasexporte.

Der Westen hingegen hat Burma mit Sanktionen belegt, Junta-Angehörige stehen auf schwarzen Listen. Solche Sanktionen seien aber vor allem ein politisches Signal der Solidarität an die Opposition in Burma und eine Beschwichtigung heimischer Aktivisten, meinte die Politologin Carla Portela von der Singapore Management-Universität gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der Handel mit Burma sei nicht verboten, betonte sie. So ist die französische Ölfirma Total einer der größten Akteure im Land.