Sicherheit muss Vorrang haben

Der Güterverkehr hat sich in den vergangenen 30 Jahren innerhalb der EU verdoppelt. Zugenommen haben die Transporte auf der Straße, hier kam es zu einer Verdreifachung der Fahrten. Die Schiene hingegen musste einen Rückgang hinnehmen. Diese Bilanz nimmt der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl zum Anlass, um am gestrigen weltweiten Aktionstag der Transportarbeiter auf die Wettbewerbsverzerrung zwischen Schiene und Straße hinzuweisen. Das einseitige Wachstum müsse unbedingt eingedämmt werden.

Eigentlich sollte dem Verkehrsmittel Bahn in Hinblick auf dessen weitaus geringere Umweltbelastung der Vorrang eingeräumt werden. Doch derzeit sei in den EU-Staaten kein der Gestaltungswille in diese Richtung zu erkennen. Haberzettl verweist darauf, dass auch der Flugverkehr unverhältnismäßig profitiert: "Kerosin ist nicht besteuert." Die im Weißbuch der EU-Kommission angedachte Umschichtung von Einnahmen aus der Straßenmaut hin zur Schiene gelte nur für sensible Regionen wie die Tauern oder den Brenner. "Das ist zuwenig".

Die EU-Kommission hofft, durch die Liberalisierung im Bahnbereich mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Haberzettl hält diese Hoffnung für übertrieben. Die Gewerkschaft fürchtet, dass im Zuge der Änderungen im Eisenbahnwesen die Sicherheit und die sozialen Aspekte, die wiederum auf die Sicherheit wirken, auf der Strecke bleiben.

Auch die heimischen Politikern bekommen ihr Fett ab. "Die Politik betreibt die fortschreitende Liberalisierung, doch es fehlt der Mut für wesentliche Entscheidungen." Denn Sicherheit, eine einheitliche Arbeitszeit und Ausbildung müssten sich an den neuen Herausforderungen orientieren. Obendrein seien alle Bestimmungen sinnlos, wenn sie nicht kontrolliert und bei Vergehen, keine Strafen verhängt werden. Die Gewerkschaft fordert deshalb gesetzliche Regelungen. Sonst werde es möglich, dass ein Lokführer von Hamburg bis Wien durchfährt und somit 14 Stunden hinterm Steuer sitzt. "Das sind Zustände, wie sie auf der Straße üblich sind." Außerdem müssten einheitliche Sicherheitsstandards definiert werden, die für jedes Unternehmen gelten. Noch seien jene Privatbahnen, die in Österreich eine Konzession erworben haben, bereit, in die Schulung des Personals zu investieren. Falls aber "Neue" auf den Markt drängen - und dies müssten nicht immer Bahnen sein - gäbe es keine Handhabe, solches ebenfalls durchzusetzen. Für Haberzettl ein "legistisches Vakuum", das beseitigt werden muss. Sicherheitszertifikate, die schlimmstenfalls entzogen werden, wären hilfreiche Instrumente. Das Motto des Aktionstages "Sicherheit vor Profit" müsse auch für Private gelten.

Eisenbahnagentur der EU

Die EU-Kommission will den Bahnverkehr attraktiver machen. Seit 1970 hat die Bahn beim Gütertransport massiv verloren: Hatte sie damals noch einen Marktanteil von 21%, so liegt dieser jetzt bei 8%. Die Durchschnittgeschwindigkeit beträgt 18 km/h. "Ein Eisbrecher in der Ostsee ist da schneller," so die Kommission. Mit einem Maßnahmenpaket soll der Trend umgekehrt werden. Dabei setzt Verkehrskommissarin Loyola de Palacio auf eine europaweite Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bahnsysteme (Interoperabilität) und auf die rasche Öffnung der Schiene für den Wettbewerb. Geplant ist eine europäische Eisenbahnagentur - eine Art länderübergreifende Regulierungsbehörde. Sie soll in Fragen der Sicherheit und der Interoperabilität technischer Ansprechpartner sein und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden forcieren. Die Sicherheitsvorschriften sollen vereinheitlicht werden. Die Agentur könnte laut de Palacio bereits 2004 existieren.