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"Sicherheit nur durch die USA"

Von Klaus Huhold

Europaarchiv

Temelin: Mehr Weitergabe von Informationen vereinbart. | Plassnik erwartet volle Transparenz. | Wien. Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg kommt im Moment nicht umhin, heiße Eisen anzufassen. So standen bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik die umstrittenen Pläne eines US-Raketenschildes in Polen und Tschechien im Vordergrund.


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In Österreichs Nachbarland möchten die USA dabei eine Radaranlage installieren. "Wir erwarten uns davon eine erhöhte Sicherheit in der Zukunft", sagte Schwarzenberg. Denn die technische Entwicklung schreite unaufhaltsam voran - und damit auch die Bedrohungsszenarien für die westliche Welt.

Doch gibt es in der EU Bedenken, dass ein bilaterales Abkommen zwischen Prag und den USA eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik torpediere. "Von Zielen wie einer europäischen Armee sind wir noch weit entfernt", meinte Schwarzenberg. "Eine relevante Sicherheitsgarantie können momentan nur die USA abgeben."

Stimmt das tschechische Parlament den Verhandlungen mit den USA zu, könnten diese schon in den nächsten Tagen beginnen. Auf die Frage der "Wiener Zeitung", was die Bedingungen Tschechiens an die USA bei diesen Verhandlungen wären, meinte Schwarzenberg, dass beim Status des Stützpunktes absolute Gleichberechtigung zwischen den beiden Staaten herrschen müsse.

Auch das umstrittene AKW Temelin kam bei dem Treffen zwischen Plassnik und Schwarzenberg zur Sprache. Zuletzt hatten in diesem mehrere Zwischenfälle für Beunruhigung gesorgt. Schwarzenberg zufolge gebe es in anderen Kernkraftwerken ebenfalls Störfälle. Diese würden jedoch oft unbemerkt bleiben, da bei keinem anderen AKW eine derartige Informationspflicht bestehe wie bei Temelin gegenüber Österreich. Es sei jedoch geplant, nun ein Verzeichnis aller Störungen und der von den tschechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen anzulegen.

Plassnik wertete ein solches Verzeichnisses als "ein positives Signal der Ernsthaftigkeit". Gleichzeitig erwarte sie jedoch volle Transparenz.