Sicherheit vom Acker bis zum Teller - Ages hofft auf mehr Geld

Im Unterschied zu vielen Wirtschaftsbetrieben hat die Ages volle Auftragsbücher: Arzneimittel, Saatgut, Futter- oder Düngemittel zulassen, Lebensmittelbetriebe kontrollieren und wissenschaftliche Untersuchungen durchführen. Damit die Ages diese von der Republik übertragene Verantwortung weiterhin wahrnehmen kann, pocht sie nun jedoch auf mehr Geld.

An der Lebensmittelsicherheit will niemand sparen, die Mittel der Ministerien sind in den vergangenen zwei Jahren allerdings zurückgegangen. Die Behörde wird vom Landwirtschaftsministerium und vom Gesundheitsministerium im Verhältnis von 60 zu 40 finanziert. An "Basiszuwendung" erhält sie 54,5 Millionen Euro. "Das sind umgerechnet auf jeden Österreicher sieben Euro pro Jahr, die er für Gesundheit und Ernährungssicherheit bezahlt", erläutert Ages-Pressesprecher Roland Achatz auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

Zwar finanziert sich das Bundesunternehmen zu einem großen Teil selbst. Im Jahr 2009 erzielte die Agentur Erlöse von 44,4 Millionen Euro, wobei rund die Hälfte aus Zulassungsverfahren aufgrund des hoheitlichen Auftrages stammt.

"Nichtsdestotrotz fehlen der Ages zur Abdeckung aller Gesamtausgaben rund 20 Millionen Euro jährlich", so Achatz. Daher soll ab 2012 ein eigener Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag (GESB) eingehoben werden, wie der Unternehmenssprecher bestätigt. Eine entsprechende Regierungsvorlage werde in diesem Jahr im Parlament eingebracht.

Gebühr verschoben

Die Abgabe war ursprünglich im Entwurf zum Budgetbegleitgesetz vorgesehen gewesen, das das Parlament noch vor Weihnachten absegnete. Der Gesundheitsbeitrag wurde jedoch wieder herausgenommen - was Wirtschaftsvertreter vorübergehend als Erfolg für sich verbuchten. Denn Lebensmittelgewerbebetriebe, die den Beitrag zu zahlen hätten, waren dagegen Sturm gelaufen. Das Lebensmittelgewerbe sei nicht bereit, staatliche Aufgaben wie die Lebensmittelkontrolle zu finanzieren, echauffierte sich Reinhard Kainz von der Wirtschaftskammer Österreich. "Die Autofahrer zahlen ja auch nicht den Polizisten, welcher den Verkehr regelt." Indirekt tun das die Steuerzahler freilich sehr wohl, ebenso wie sie für sichere Lebensmittel zahlen.

"Die Kontrollen werden immer ärger und die Kosten immer mehr", ärgert sich ein Restaurantbetreiber, der lieber anonym bleiben möchte. "Schuld ist die EU. Seit wir bei der EU sind, gibt es immer mehr Vorschriften. Ich musste sogar die Küche umbauen." Also erhöhte der Wirt moderat seine Menüpreise. Das Geschäft geht nun so recht und schlecht. Neue Zusatzkosten wird er ebenfalls an die Restaurantbesucher weitergeben. "Ich habe keine andere Wahl."

Strukturplan noch 2011

Dass der künftige Gesundheits- und Ernährungsbeitrag nicht gleich mit dem Sparpaket mitbeschlossen wurde, liegt auch daran, dass die Ages gerade an einem eigenen Unternehmenskonzept arbeitet. Dieses soll im zweiten Halbjahr 2011 fertig sein und sieht die mögliche Ausgliederung des landwirtschaftlichen Bereiches in eine Agro Control Austria GmbH und des Pharma-Bereiches in eine PharmMed Austria GmbH vor.

Zum Vorschlag, die Ages solle - anstatt eine Gebühr einzuheben - durch eine Strukturreform der Lebensmittelkontrolle Geld sparen, hält Unternehmenssprecher Roland Achatz fest: "Im Vergleich zur Fortführung der 18 eingegliederten Bundesanstalten konnten seit Ages-Gründung im Schnitt zehn Millionen Euro pro Jahr an Kosten für die Steuerzahler eingespart werden." Über die Höhe der neuen Abgabe wird noch verhandelt.