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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Verteidigungsminister lädt Parteien zur Mitarbeit ein. | Grüne wollen Debatte in das Parlament verlagern. | Wien. Die Geheimniskrämerei um die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich ist vorbei: Am Mittwoch hat Verteidigungsminister Norbert Darabos im Rahmen einer Buchpräsentation zur europäischen Sicherheitspolitik (siehe nebenstehenden Artikel) diesbezüglich endlich Klartext gesprochen. "Ich werde mit dem heutigen Tag die Initiative setzen, die bestehende Sicherheitsdoktrin zu überarbeiten und lade alle Parteien im Parlament zur Mitarbeit ein."
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Den letzten Anlass für diesen Schritt dürfte wohl die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates von Dienstagabend gewesen sein. Dort sorgten die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gehenden Vorarbeiten an einer neuen Sicherheitsdoktrin, über die die "Wiener Zeitung" exklusiv berichtete, für eine harte Debatte, so die Aussagen von einigen Teilnehmern. Inhaltlich laufen Kritiker gegen eine ihrer Ansicht nach zu Nato-lastige Ausrichtung der bisher vorliegenden Text-Entwürfe Sturm.
Alle einig: Neue Doktrin notwendig
Tatsächlich besteht über die Notwendigkeit, Österreichs aus dem Jahr 2001 stammenden sicherheitspolitischen Leitlinien zu überarbeiten, unter Experten wie Politikern kaum Zweifel. Die damaligen Bedrohungsszenarien entsprechen nicht mehr der heutigen Realität mit ihreM Augenmerk auf Terrorismus, Umweltkatastrophen oder Attacken aus dem Internet.
Zudem mangelt es der bestehenden Sicherheitsdoktrin an gesamtstaatlicher Akzeptanz, da 2001 ein Allparteienkonsens scheiterte. Die beiden damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen das Papier folglich im Alleingang gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen.
Gar keine Freude mit der ministeriellen Einladung zu politischen Verhandlungen über eine neue Sicherheitsdoktrin hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Dieser betrachtet diese Materie nämlich als ureigenste Angelegenheit des Parlaments und nicht der Regierung. Dort will er das auch diskutiert wissen.
Bleibt die Frage, ob wenigstens diesmal ein sicherheitspolitischer Allparteienkonsens im Nationalrat gelingt. Pilz selbst hält die Sache für einen Versuch wert, wenn seitens der Regierungsfraktionen offen mit der Opposition verhandelt werde.
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