Sicherheitslücke bei Pflegekräften

Der Übergriff auf eine Pflegekraft in Braunau in Innviertel sorgte vor dem Jahreswechsel österreichweit für Aufsehen. Im Burgenland wird erst diese Woche der Eingang zu einem Impfzentrum mit Klebstoff versperrt. Seit sich auch Drohungen und Proteste im Umfeld von Spitälern und gegenüber niedergelassenen Ärzte häufen und das Drohpotenzial gegenüber Bediensteten steigt, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verstärkte Schutzmaßnahmen für medizinische Einrichtungen, Gesundheits- und Pflegepersonal angekündigt. "Es ist gut, dass es eine Handlungsanleitung gibt, aber das kann sich nicht darin erschöpfen", gibt jedoch die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Eilsabeth Potzmann, zu bedenken.

Gedacht ist das zum besseren Schutz von Gesundheits- und Pflegepersonal vor etwaigen Aktionen und Übergriffen durch Kritiker und Gegner von Coronamaßnahmen der Bundesregierung und Impfgegnern. Sie macht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor allem auf eine noch bestehende Sicherheitslücke durch das Berufsregister aufmerksam und hat sich diesbezüglich auch bereits an das von Wolfgang Mückstein (Grüne) geführte Gesundheits- und Sozialministerium gewandt.

Im Gesundheitsregister müssen sich Pflegekräfte eintragen. Insgesamt dürften es österreichweit rund 20.000 freiberufliche und teilweise zugleich angestellte Pflegekräfte sein. Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Gesundheitsregister auch öffentlich einsehbar ist, wobei auch der Berufsort der jeweiligen Personen angeführt ist. Genau darin sieht der Gesundheits- und Krankenpflegeverband einen entscheidenden Schwachpunkt, der beseitigt werden sollte. Deswegen hat sich Potzmann wegen einer Änderung an das Gesundheits- und Sozialministerium gewandt. Der Haken dabei ist, dass die Regeln für die Eintragung ins Gesundheitsregister gesetzlich festgeschrieben sind. Im Gesundheitsministerium gab es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" vorerst keine Reaktion zu dieser Problematik.

Der Gesundheits- und Krankenpflegeverband will jedenfalls diesbezüglich nicht locker lassen, um den Schutz zu erhöhen. Sie habe sich "mit der Bitte, dass wir eine Lösung finden" an Mücksteins Ressort gewandt. Beispielweise indem zumindest die Angabe des Berufsortes vorübergehend nicht einsehbar ist.

Problem für mobile Pflege

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat inzwischen eine Handlungsanleitung erarbeitet, der Ärzten und Mitarbeitern in den Spitälern, den niedergelassenen Medizinern, aber auch Pflegekräften, die teilweise bei mobilen Dienst im Einsatz sind, Hinweise gibt, um sich selbst besser gegen etwaige Übergriffe zu schützen. In dem Schreiben des Innenministeriums, das durch die "ZiB 2" publik gemacht worden ist, finden sich auf zwei Seiten Tipps. Neben der allgemeinen Empfehlung, bereits im Vorfeld von angekündigten Protestaktionen wie Demonstrationen Kontakt mit den Sicherheitsbehörden aufzunehmen und bei Gefahr im Verzug sofort die Exekutive mit dem Notruf 133 zu alarmieren, wird unter anderem geraten, "keine Gegenstände, die als Waffe verwendet werden können" in Griffweite von Patienten zu positionieren. Als Beispiele sind Blumentöpfe oder Brieföffner in dem Schreiben angeführt.

Darüber hinaus findet sich auch die Aufforderung, keine auf einen Gesundheitsberuf bezogene Plaketten und andere Hinweise im Auto anzubringen, wenn dies nicht unbedingt notwendig sei, etwa das Schild "Arzt im Dienst". Auch klar erkenntliche Berufskleidung solle nicht ins Auto gelegt werden. Darüber hinaus rät das Innenministerium, besonders auf verdächtige Postsendungen zu achten. Schließlich wird angeregt, den Schutz der eigenen Wohnstätten besonders zu berücksichtigen, etwa durch Vorhänge die Einsichtmöglichkeiten zu reduzieren und auch Nachbarn diesbezüglich zu sensibilisieren.

"Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden", stellt die Präsidentin des Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes klar. In der Realität sei der Schutz außerhalb von Krankenhäusern oder Impfstraßen aber schwierig. "Wir haben ganz viele in der mobilen Pflege, die sehr sichtbar sind", betont Potzmann. Es könne sich jedenfalls auch nicht darin erschöpfen, "dass man sagt, pass auf, dass du nicht zum Opfer wirst", bemängelt sie.